23.04.2015 | Deutscher Bundestag / 18. EP / Session 100 / Tagesordnungspunkt 4

Ulla Schmidt - Kleinanlegerschutzgesetz

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Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4708, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/3994 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4712. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

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Source Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Cite as Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
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Electoral Period 18
Session 100
Agenda Item Kleinanlegerschutzgesetz
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