23.04.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 100 / Tagesordnungspunkt 10

Edelgard Bulmahn - Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge

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Herr Kollege, ich muss auch Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Solidarität zeigen – Aufnahme von syrischen und irakischen Flüchtlingen ausweiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4163, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3154 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen worden.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4417, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2742 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tagesordnungspunkt 11 auf:


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/4964256
Wahlperiode 18
Sitzung 100
Tagesordnungspunkt Aufnahme syrischer und irakischer Flüchtlinge
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