Michelle MünteferingSPD - Verbraucherschutz im Datenschutzrecht
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Generation meiner Großeltern kannte noch den grünen Daumen; die jungen Leute heute kennen wohl eher den blauen Daumen – ich meine den Like-Button bei Facebook. Der steht nicht für die Umwelt, sondern für die digitale Welt, die Teil der Realität und des Lebensalltags geworden ist.
Bestehen bleibt die alte Erkenntnis: Wissen ist Macht. Dieses Wissen wird heute mehr und mehr über Daten generiert, die wir als digitale Fingerabdrücke im Netz hinterlassen. Gemeint ist das Wissen über Gewohnheiten, über Konsumverhalten, über unsere Vorlieben, über Beziehungen, Frau Künast, und über unsere Einstellungen. Es wird festgehalten, wie lange wir uns eine Werbeanzeige ansehen, wann wir wo einkaufen, wie viel Geld wir ausgeben. Das meiste davon ist rechtens, vieles ist allerdings fragwürdig, manches ist schlichtweg illegal. Deswegen braucht es mindestens Aufklärung, braucht der Einzelne die Möglichkeit, zu verstehen, was er gerade von sich preisgibt, und es braucht wirksamen Schutz bei Verstößen gegen unsere Datenschutzgesetze.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Oftmals willigen wir ein, ohne wirklich einen Überblick darüber zu haben, was in den seitenlangen Datenschutzerklärungen steht, weil wir davon ausgehen, dass im Internet Recht und Gesetz genauso gelten wie in der ganz normalen, in der analogen Welt.
Klar ist: Wenn Sie im Internet etwas bestellen, dann brauchen die Unternehmen Ihre Daten, damit das Paket überhaupt bei Ihnen zu Hause ankommt. Aber wenn die Daten missbraucht werden, gegen unseren Willen verwendet werden, dann kann das unangenehme Folgen haben. Dann stehen plötzlich persönliche Daten auf Webseiten oder landen bei kommerziellen Anbietern. Wer von Ihnen geht denn schon zum Anwalt, weil er einen Versandkatalog oder Werbung zugeschickt bekommt, die er gar nicht bestellt hat?
Fakt ist: Nach derzeitiger Rechtslage ist es für einen Verbraucher kaum möglich und auch finanziell schlichtweg nicht zumutbar, gegen Datenschutzverstöße rechtlich vorzugehen. Nun mögen manche argumentieren: Damit kann man ja wohl im Einzelfall noch leben. – Ich bin damit nicht einverstanden. Und wenn dieses widerrechtliche Verhalten nun Tausende Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft? Dann stellt das eine erhebliche Benachteiligung der Verbraucher gegenüber den Vertragspartnern dar.
Genau damit beschäftigt sich der Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen. Die Verbraucherverbände sollen die Möglichkeit bekommen, auch bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze zu klagen. Das ist zunächst einmal per se ein Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land, weil hier eine Lücke bei der Rechtsdurchsetzung geschlossen wird. Im Detail, Kolleginnen und Kollegen – da gebe ich einigen meiner Vorredner durchaus recht –, werden wir sicher noch einiges diskutieren müssen. Mein Vorschlag ist: Lassen Sie uns aus dieser guten Vorlage gemeinsam ein sehr gutes Gesetz machen!
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Jetzt erhält Dr. Volker Ullrich das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/4964329 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 100 |
Tagesordnungspunkt | Verbraucherschutz im Datenschutzrecht |