Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/4684, 18/4335 und 18/4687 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf der Drucksache 18/4335 zum Tagesordnungspunkt 25 b soll ebenfalls federführend beim Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich möchte Sie dann noch darauf aufmerksam machen, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, wegen des gesetzlichen Feiertags am 1. Mai, den wir selbstverständlich nicht aufheben wollen, die Frist für die Einreichung von Fragen zur mündlichen Beantwortung, die üblicherweise freitagmittags endet, in der Sitzungswoche vom 4. Mai aus diesem Grund auf Donnerstag, den 30. April, 10 Uhr, zu verlegen, und frage, ob jemand dagegen Widerspruch anmeldet. – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir auch das einvernehmlich so festgehalten.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 24: