Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/4713, 18/4714 und 18/4810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir haben jetzt noch unter Tagesordnungspunkt 3 d über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“ zu entscheiden. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1124, diesen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Hallo? Es wäre ganz gut, wenn sich der eine oder andere an der Abstimmung beteiligte.

– Auf besonderen Wunsch meines Fraktionsvorsitzenden rufe ich jetzt noch einmal die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/848 abzulehnen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Mehrheitsverhältnisse waren übersichtlich. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen jetzt zu unserem Tagesordnungspunkt 4 sowie dem Zusatzpunkt 2: