Vielen Dank. Das gibt mir noch einmal die Gelegenheit, darauf einzugehen. – Erst einmal möchte ich festhalten, dass diese Bundesregierung, glaube ich, eine der kommunalfreundlichsten Regierungen ist, auch in Bezug auf Leistungen in direkter Form an die Kommunen, was eigentlich gar nicht Aufgabe des Bundes ist.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann lässt man die erst recht nicht vor der Tür stehen!)

– Moment, Moment, nicht so aufregen.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich rege mich aber auf!)

– Sie können sich ruhig aufregen, aber das hilft auch nicht.

Die Länder – es tut mir leid, jetzt müssen wir doch einmal auf die verfassungsrechtlichen Dinge zu sprechen kommen – sind für die Kommunen zuständig. Eigentlich könnte sich der Bund auch darauf zurückziehen und sagen: Wir regeln das in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Länder müssen dann die entsprechenden Gelder weitergeben.

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Gremium, sondern ein Gespräch!)

– Ich komme gleich dazu, Frau Göring-Eckardt. – Wir haben deswegen auch gesagt: Wenn die Länder die Kommunen mitbringen möchten, können sie das natürlich gerne machen. Sie scheinen das aber nicht gewollt zu haben. Insofern sind morgen aller Voraussicht nach die Kommunen nicht mit am Tisch. Dennoch sind wir ständig mit den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch. Das möchte ich hier festhalten. Es ist ja nicht so, dass keine Gespräche stattfinden.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind begeistert von Ihnen! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die lachen über Sie!)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.