Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege jetzt neu verhandeln

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3938, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3153 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:

Kulturtourismus in den Regionen weiterentwickeln

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4731, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/3914 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Sammelübersicht 176 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 176 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 d:

Sammelübersicht 177 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 177 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:

Sammelübersicht 178 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Sammelübersicht 178 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:

Sammelübersicht 179 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 179 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:

Sammelübersicht 180 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Sammelübersicht 180 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 d: