Johannes Singhammer - Informationsweiterverwendungsgesetz
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4844, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4614 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer ist dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen jetzt zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5039871 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 103 |
Tagesordnungspunkt | Informationsweiterverwendungsgesetz |