Johannes RöringCDU/CSU - Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Grünen stellen seit September 2014 zum vierten Mal den Antrag, eine Kennzeichnung für Fleisch einzuführen. Damit wird es nicht besser. In der Praxis erkennt man, dass vieles so nicht möglich ist.
(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum nicht? – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können Sie besser machen!)
Aber, liebe Kollegen, Sie geben mir dadurch die Gelegenheit, über das Tierwohl zu sprechen. Schon deswegen bin ich Ihnen dankbar, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben.
Ich kann berichten, mit welch großer Empathie sich die Landwirte täglich um ihre Tiere kümmern, bei der Pflege und Betreuung. Ich bin Herrn Minister Schmidt dankbar. Er ist heute nicht hier, aber Frau Staatssekretärin Flachsbarth wird es ihm berichten. Minister Schmidt hat in vorbildlicher Weise Prozesse angestoßen, die wegweisend sind.
(Beifall bei der CDU/CSU – Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche denn? – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist an uns vorbeigegangen!)
Ich kann Ihnen berichten, dass die Wirtschaft diese Anstöße aufgenommen und ein neues System entwickelt hat, bei dem eine enorme Zahl von Landwirten – das ist keine Nische – an einer Verbesserung des jetzt schon hohen Niveaus der Tierhaltung in Deutschland mitwirken kann.
(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo war denn der Minister dabei? Der war doch gar nicht dabei!)
Der grüne Ansatz, Labels einzuführen – Sie fordern die Einführung eines weiteren Labels –, ist seit 30 Jahren bekannt; aber er ist immer gescheitert. Verbraucher sind verunsichert. Deswegen bin ich dafür, dass wir nicht in gute und schlechte Bauern aufteilen, sondern das Niveau insgesamt anheben.
(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Frage der Haltung!)
Dann kommt es auch nicht mehr zu einer Stigmatisierung.
Ich kann Ihnen berichten, meine Damen und Herren: Am 28. April ist die Frist für die Anmeldung zur ersten Phase der Tierwohl-Initiative ausgelaufen, und es wurden sage und schreibe 25 Millionen Tiere angemeldet. Zum Vergleich: Das Tierschutzlabel des Deutschen Tierschutzbundes umfasst 10 000 Tiere. Die Landwirte haben 25 Millionen Tiere angemeldet, obwohl nur ein kleiner Anreiz gesetzt wird. Das ist wegweisend. Es geht nicht nur um Geld,
(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, es geht um Geld!)
sondern die Bauern haben wirklich verstanden, dass hier etwas zu tun ist; sie gehen mit wirklich großem Engagement voran.
Die Tierwohl-Initiative ist auch von Kollegin Jantz angesprochen worden. Ich möchte an alle Kollegen hier im Deutschen Bundestag den Aufruf richten, politisch mitzuhelfen und dafür zu sorgen, dass wir keinen Landwirt in Deutschland, der mitmachen will, vor der Tür stehen lassen; alle sollen die Möglichkeit zum Mitmachen bekommen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD])
Ich glaube, das Engagement einer solch großen Zahl von Landwirten ist wichtig. Das ist weltweit einzigartig; das hat es noch nie gegeben.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Landwirte machen mit und verweigern sich nicht. Wir können viel über Labels, über das Bewusstsein der Verbraucher und darüber, was sie zu zahlen bereit sind, sprechen. Aber hier haben wir die Chance, gemeinsam auf den deutschen Lebensmittelhandel zuzugehen, ihn erstens dafür zu loben, dass er mitmacht, und ihm zweitens zu sagen: Da geht noch mehr. – Es könnten alle Vertreter des deutschen Handels mitmachen; es sind noch nicht alle dabei. Ich glaube, die Initiative ist ein guter Ansatz, um sich bei diesem wichtigen Thema nicht zu entzweien, sondern mitzumachen.
Ich komme auf den Antrag der Grünen zurück. Darin wird wieder von Labels gesprochen. Ich bin dafür, dass wir das Thema auf breiter Ebene nach vorne bringen. Die Initiative ist ein erster Ansatz.
Kollege Röring, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Eine Frage? Ja, gerne.
Beides ist nach der Geschäftsordnung möglich.
(Max Straubinger [CDU/CSU], an den Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Durftest du nicht reden?)
Ich habe nicht das Problem, dass ich nicht reden darf. Wir haben allerdings leider etwas weniger Redezeit, als wir gerne hätten. – Kollege Röring, ich habe zwei Fragen. Es führte ein wenig zu Verwirrung, dass Sie die Tierwohl-Initiative mit Minister Schmidt verbanden. Uns ist nicht bekannt, dass Minister Schmidt Teil der Tierwohl-Initiative gewesen ist. Können Sie uns darüber aufklären, wo er aktiv eingewirkt hat und wann er das getan hat?
Zweite Frage: Wäre es dann jetzt nicht an der Zeit, dass Minister Schmidt die Akteure des Lebensmitteleinzelhandels an einen Tisch holt und gemeinsam mit uns Agrarpolitikern versucht, hier etwas Schwung in die Zahlungsbereitschaft des Handels zu bringen? Wäre das nicht ein hohes Ziel, Herr Kollege Röring?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] – Max Straubinger [CDU/CSU]: Es geht um die Zahlungsbereitschaft des Verbrauchers und nicht um die des Handels!)
Ich darf feststellen, Herr Kollege Ostendorff: Sie schalten sehr schnell. Ich habe gerade einen Aufruf gestartet, und Sie haben ihn, was die Frage angeht, ob wir da gemeinsam die Initiative ergreifen können, jetzt schon umgesetzt. Ich glaube, das sollten wir machen.
Ja, Minister Schmidt hat im Laufe des Prozesses deutlich dazu beigetragen, dass dieses Projekt, das in der Tat seit über drei Jahren vorbereitet wird und ein wirkliches Novum, einen Paradigmenwechsel darstellt – der Handel spricht endlich mit den Bauern –, jetzt im Endspurt angekommen ist. Seit knapp einem Jahr hat der Minister immer wieder erheblich dazu beigetragen, dass dieses Projekt am Ende gelingen konnte. Ich sage es mit großer Freude: Wir sind begeistert, dass so viele Landwirte bei der Tierwohl-Initiative mitmachen wollen. Noch einmal der Aufruf an Sie alle: Lasst uns das gemeinsam anpacken, damit alle Bauern mitmachen können.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5040631 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 103 |
Tagesordnungspunkt | Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch |