Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beide Anträge zum Meeresschutz greifen ein ganz wichtiges Themenfeld auf. Sicherlich kann man sagen, dass die Vermüllung der Meere aktuell eine der größten Herausforderungen für die Meeresökosysteme ist.

Deutschland hat als Anlieger an zwei europäischen Meeren – an Nord- und Ostsee – eine ganz besondere Beziehung zum Meeres- und Meeresnaturschutz. Wir wirken bereits in regionalen Kooperationen mit, um die Qualität der biologischen Vielfalt und der Meeresökosysteme von Nord- und Ostsee zu verbessern. Auch das Wattenmeer als Weltnaturerbe ist ein Vorzeigebeispiel, wie es gelingen kann, Nutzungen und Umweltschutz zusammenzubringen.

Mit dem Inkrafttreten der europäischen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie verfügen wir jetzt über ein umfassendes Regelwerk für eine einheitliche europäische Meeresschutzpolitik. Alle Belastungen und Nutzungen der Meere sollen hier integriert betrachtet werden. Die Bundesregierung ist entschlossen, diese Richtlinie konsequent umzusetzen und den guten Umweltzustand in den deutschen Meeresgebieten zu erreichen bzw. Verbesserungen herbeizuführen.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, alle meeresbezogenen EU-Richtlinien – dies sind, wie schon mehrfach angesprochen, neben der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie insbesondere die Wasserrahmenrichtlinie, die Nitratrichtlinie, also nicht nur die Düngeverordnung, sowie die FFH- und die Vogelschutzrichtlinien – intelligent zu verknüpfen und in koordinierter Form umzusetzen. Hier brauchen wir die Synergien und auch die Kohärenz.

Ein guter ökologischer Zustand der Binnengewässer wirkt sich auch auf das Meer aus. Es geht also nicht nur um den Müll, der vom Schiff aus in die Meere verklappt wird. Vielmehr geht es auch um die Binnengewässer. Das bedeutet, dass wir für unsere Maßnahmen Verständnis auch bei denjenigen einwerben müssen, die keine Küsten haben, also bei den Binnenländern. Zurzeit befinden sich unsere Maßnahmenvorschläge ja in der Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung. Die Bundesländer, auch Nordrhein-Westfalen, sind an der Anhörung beteiligt. Alle diskutieren hier noch einmal intensiv mit, und ich wäre natürlich dankbar, wenn Sie uns bei bestimmten Zielkonflikten in einigen Ressorts Rückenwind geben würden.

(Beifall bei der SPD)

Beim Meeresnaturschutz wollen wir so schnell wie möglich zu einer Regelung der Fischerei in den deutschen Natura-2000-Gebieten in der AWZ von Nord- und Ostsee kommen. Für die Nordsee haben sich das Umweltministerium und das Landwirtschaftsministerium vor kurzem auf Regelungen für den Einsatz von Grundschleppnetzen und Stellnetzen in den Schutzgebieten geeinigt. Ich glaube, das ist nach der langen Zeit, in der man sich nicht einigen konnte, tatsächlich ein Erfolg. Diesen Vorschlag müssen wir nun mit den betroffenen Nachbarstaaten abstimmen, wie es im EU-Recht vorgesehen ist.

Darüber hinaus betreibt das BMUB als federführendes Ministerium gegenwärtig mit Nachdruck das Verfahren zur Ausweisung der Natura-2000-Gebiete in der AWZ als Naturschutzgebiete. Wir treten mit einem ambitionierten Ansatz an. Über die europäischen Schutzgüter der Natura-2000-Richtlinie hinaus soll eine Reihe weiterer gefährdeter Arten in einen der FFH-Richtlinie vergleichbaren Schutz überführt werden. Auch da wollen wir mit unserem ambitionierten Vorgehen dazu beitragen, die Artenvielfalt zu bewahren und zu schützen. Auch den gebietsbezogenen Anforderungen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie wollen wir damit gerecht werden. Wir hoffen, innerhalb der Bundesregierung rasch zu einer abgestimmten Position zu gelangen und dann mit der Anhörung zügig voranzukommen.

Lassen Sie mich einen ganz anderen und sehr aktuellen Aspekt aufgreifen, nämlich die Vermüllung der Meere; das wurde schon mehrfach genannt. Der Eintrag von Plastikmüll hat Auswirkungen auf die Nahrungskette und schlussendlich natürlich auf den Menschen. Für das Mittelmeer sowie für den Nordostatlantik gibt es bereits regionale Aktionspläne. Im Rahmen von OSPAR sind wir einen Schritt weitergekommen. Die Pläne bilden eine belastbare Grundlage für unser weiteres Vorgehen. Auch für die Ostseeregion wird vermutlich Mitte dieses Jahres ein entsprechender Plan folgen. Deutschland hat hier eine aktive Rolle eingenommen. Man kann sagen, dass wir de facto fachlich die Führung übernommen haben.

Die Dimension dieses die Meeresökosysteme weltweit intensiv bedrohenden Verschmutzungsszenarios und der Wille, in enger Abstimmung mit den anderen Industriestaaten der G 7-Gruppe dieses Momentum zu nutzen, werden nicht nur auf dem Gipfeltreffen aufgegriffen, sondern bilden den Ausgangspunkt dafür, dieses Thema verstärkt ins Bewusstsein zu rücken und anzugehen. Deshalb sind der Schutz der Meere und Maßnahmen gegen die Vermüllung auf der Agenda der deutschen G 7-Präsidentschaft so prominent gesetzt.

Aber es gibt dieses Jahr noch andere Termine, nämlich der UN-Gipfel zu den Post-2015-Zielen in New York und die Klimakonferenz in Paris. Auch das hat mit Meeresschutz zu tun, und zwar mit dem Ausstoß des Treibhausgases CO 2 Auch hier werden Schwerpunkte gesetzt, die für die Agenda der G 7 eine Rolle spielen.

Außerdem wollen wir im Kreis der G 7 das Thema Ressourcenschutz aufgreifen, weil die Ressourcen – Sie haben es angesprochen –, die in oder unter dem Meer lagern, zu einem Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie führen. Natürlich müssen wir auch sehen: Welche Erkenntnisse haben wir bis jetzt? Wie gehen wir in Zukunft damit um, um dieses besondere Ökosystem zu schützen?

Dass das tatsächlich funktioniert, beweist die Einigung im Rahmen der Pledging-Konferenz in London zur Fertigstellung einer Schutzhülle für den Tschernobyl- Reaktor. Dort konnten wir die Finanzierungslücke schließen. Es wird also nicht nur geredet, sondern es wird schon im Vorfeld gearbeitet und das Thema beim Gipfel selber tatsächlich prominent besetzt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das war ein kleiner Exkurs, um aufzuzeigen, dass die Bundesregierung handelt.

Ich hätte noch zu so vielen wichtigen Punkten – ich sehe schon die Lampe leuchten – etwas zu sagen,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

aber ich will es doch bei der Feststellung belassen, dass wir es für wichtig halten, bezüglich des internationalen Tiefseebodenbergbaus zu einem global gültigen Kodex zu kommen. Wir als Bundesregierung werden uns vehement dafür einsetzen, dass wir die Meeresökosysteme und die biologische Vielfalt besser schützen. Das geht aber tatsächlich nur global. An dieser Stelle gibt es noch viele Schwierigkeiten zu überwinden.

Wir brauchen, wie gesagt, eine globale Lösung. Insofern unterstützen wir das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, CBD, zur Identifizierung von ökologisch und biologisch bedeutsamen Meeresschutzgebieten, den EBSAs, und wollen dieses weiter voranbringen.

Ich freue mich auf die gemeinsame Anhörung am 20. Mai 2015, bei der wir dieses Thema, gerade weil der Tag des Meeres noch nicht im Bewusstsein aller Menschen angekommen ist, prominent besetzen wollen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)