Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und täglich grüßt das Murmeltier, ein weiterer Antrag Ihrer Partei, ein weiteres Schreckensszenario auf dem Arbeitsmarkt und ein weiterer Ruf nach staatlichen Eingriffen. Wenn ich Ihre Begründung lese, werde ich das Gefühl nicht los, dass auf dem deutschen Arbeitsmarkt vorindustrielle Zustände grassieren müssen. Ich lese von einem „Klima der Angst“ bei den Arbeitnehmern. Arbeitgeber würden jedwede Möglichkeit nutzen, um geltende Regelungen zu umgehen und ihre Mitarbeiter unter Druck zu setzen. Sie schmeißen Werkverträge und Zeitarbeit lustig in einen Topf und negieren, dass solche Formen der Beschäftigung ihren festen Platz auf dem Arbeitsmarkt haben. Hierbei blenden Sie drei Punkte aus.

Punkt eins. Sie erwähnen mit kaum einem Wort, dass sich in der Zeitarbeit die Situation grundlegend verbessert hat.

(Zurufe von der LINKEN)

Die vielen gesetzlichen und tariflichen Änderungen sparen Sie aus: Zeitarbeit ist ein gut regulierter und spezieller Teil des Arbeitsmarktes, der Menschen auch Chancen bietet.

Punkt zwei. Werkverträge sind selbstverständlicher Bestandteil des Wirtschaftslebens. Sie sind Grundpfeiler einer arbeitsteiligen Wirtschaft, deren Kriterien in der Rechtsprechung vollumfänglich behandelt wurden.

Punkt drei – schließlich als Letztes. Sie streuen den Menschen leichtfertig Sand in die Augen.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir? Ja, klar!)

Sie fordern Einschnitte mit dem Vorschlaghammer, sagen aber nichts über deren gravierende Auswirkungen. Sie schaden damit nicht nur den Unternehmen, sondern Sie verschließen Menschen auch eine Zukunft für sich und ihre Familien. Eine Beschäftigung bietet immer auch eine Perspektive, Selbstbestätigung und Chancen auf ein besseres Leben.

So möchte ich im Folgenden diese drei Punkte weiter ausführen und beginne mit Punkt eins, der Zeitarbeit. In keinem anderen Wirtschaftsbereich ist die Tarifbindung heute so hoch wie in der Arbeitnehmerüberlassung.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ich kann dieses Argument nicht hören!)

Und wir reden hier nicht über irgendwelche Tarifverträge. In ganz intensiven – und sicherlich nicht immer einfachen – Verhandlungen haben Arbeitgeber und der Deutsche Gewerkschaftsbund diese gemeinsam unterzeichnet. Seit 2011 gibt es einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Das, was wir uns seitens der Politik wünschen und mit den Gesetzen, wie zum Beispiel dem Tarifautonomiestärkungsgesetz, fördern wollen, hat hier in der Praxis funktioniert. Die Tarifpartner haben sich zusammengesetzt und haben ihre Hausaufgaben gemacht.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung umfassende gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht: zum Ersten die Abschaffung der Drehtürklausel, zum Zweiten Verbot der konzerninternen Überlassung und schließlich die Einführung von Equal Pay ab dem ersten Tag, zumindest dann, wenn ein Tarifvertrag vorliegt.

Kollege Stegemann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ernst?

Von mir aus.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mutig, mutig!)

Herzlichen Dank für die Freundlichkeit. – Ich habe folgende Fragen an Sie. Meine erste Frage lautet: Mit welcher Begründung sollen Ihrer Ansicht nach Menschen, die exakt dieselbe Tätigkeit im selben Unternehmen machen, in den ersten neun Monaten unterschiedliche Löhne bekommen? Warum nicht sofort gleiche Löhne? Warum werden die, die über eine Leiharbeitsfirma ins Unternehmen kommen, nicht genauso behandelt wie neu im Betrieb eingestellte Beschäftigte?

Meine zweite Frage lautet: Warum akzeptieren Sie, dass bei vollkommen gleicher Tätigkeit für Leiharbeitnehmer und Festangestellte in einem Betrieb unterschiedliche Tarife gelten – Sie haben gerade von hoher Tarifbindung bei Leiharbeit gesprochen –, wenn Sie gleichzeitig offiziell als Regierung die Position vertreten, dass Tarifeinheit gelten soll, dass also die Beschäftigten in einem Betrieb bitte schön dem gleichen Tarifvertrag unterliegen sollen?

Zu Ihrer ersten Frage: Wir brauchen ganz klar eine Einarbeitungszeit für die Mitarbeiter.

(Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen die anderen Angestellten auch!)

Wir haben es hier teilweise mit einer speziellen Klientel zu tun,

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Wieso das denn? – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nein! Das ist doch stigmatisierend!)

die eine gewisse längere Einarbeitungszeit braucht.

Sie müssen den Zeitarbeitsfirmen auch zugestehen, dass sie Schulungen und Bildungsmaßnahmen fördern. Sie müssen das anerkennen. Ich habe das selbst miterlebt. Ich war zum Beispiel bei einem Bewerbungsgespräch bei einer Zeitarbeitsfirma dabei und habe erlebt, mit welchem Engagement und mit welchem Fingerspitzengefühl die Personaldisponenten hier vorgehen. Teilweise bringen sie sehr individuelle Maßnahmen und spezielle Unterstützung für ihre Klientel auf den Weg. Es war für mich ein beeindruckendes Erlebnis, mit wie viel, auch sozialem, Engagement hier vorgegangen wird.

(Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau!)

Sie werden das lächerlich finden, aber ich habe selbst erlebt, wie man Menschen eine Chance gibt, die vorher keine Chance hatten. Ohne entsprechende Maßnahmen hätten sie sicherlich keinen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden. Das ist der entscheidende Grund. Wenn unterstützende, begleitende Maßnahmen für eine gute Einarbeitung notwendig sind,

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es ganz andere!)

dann muss ermöglicht werden, dass in der Einarbeitungszeit der Lohn flexibel ist, bevor Equal Pay gilt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Tarifverträge! Das war meine zweite Frage!)

– Dazu komme ich später. Ich fahre jetzt in meiner Rede fort.

Das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung – das habe ich gerade ausgeführt – stellt eine hervorragende Möglichkeit für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt dar. Das gilt insbesondere, wie auch schon gesagt, für Menschen mit geringer Qualifikation, die sonst nur ganz wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Zahlen belegen dies – sie wurden auch schon angeführt –: 60 Prozent waren vor ihrer Beschäftigung arbeitslos, und 50 Prozent arbeiten im Helferbereich. Und machen wir uns nichts vor: Eine Studie des IAB aus dem vergangenen Jahr belegt, es gibt immer weniger Jobs mit sogenannter Helfertätigkeit in unserem Land, die Geringqualifizierte für ihren Einstieg ins Berufsleben so dringend benötigen. Unser aller Ziel ist es, dass Langzeitarbeitslose in das Arbeitsleben zurückkehren können. Wir dürfen diese Menschen nicht aufgeben. Niemals!

Die Bundesregierung legt viele Programme auf, die viel Geld kosten, um die Betroffenen zu erreichen. Aber viel zu häufig fehlt in der Praxis der direkte Bezug zum Arbeitsmarkt. Zeitarbeitsfirmen schaffen das jedoch. Vor diesem Hintergrund sollten wir diese Tür nicht leichtfertig verschließen. Sicherlich: Die Unternehmen verdienen auch Geld damit. Aber warum nicht? Gerade deshalb sind viele mit viel Kreativität und Energie unterwegs. Sie fahren Mitarbeiter zum Arbeitsplatz und vermitteln in ungewohnte Tätigkeiten.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Das habe ich ja noch nie gehört!)

Nicht immer klappt dies, und das hält auch nicht immer für längere Zeit, aber eine gute Chance ist es allemal.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Kollege Stegemann, es gibt von der Kollegin Zimmermann einen weiteren Wunsch nach einer Frage oder Bemerkung.

Ich würde jetzt gerne meine Rede zu Ende führen.

Punkt zwei, Werkverträge. Auch hier wäre es zur Abwechslung schön, von Ihrer Seite einmal eine andere Platte als die des Missbrauchs der Werkverträge vorgespielt zu bekommen. Mehr als 95 Prozent der Werkverträge in unserem Land sind nicht zu beanstanden. Der Gang zum Friseur: ein Werkvertrag! Oder bringen Sie Ihre eigene Schere mit zum Friseur? Nein, Sie kaufen ein fertiges Produkt.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht!)

Die neue TÜV-Plakette in der Autowerkstatt: ein Werkvertrag!

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Niemand redet darüber! Einfach zuhören!)

Aber auch der Auftrag eines Unternehmens an eine andere Firma, um die Fenster oder Büroräume zu einem festen Preis zu reinigen: ein Werkvertrag! Und wenn ein Autokonzern die Entwicklung eines speziellen Bauteils an eine Fremdfirma auslagert, ist das auch ein Werkvertrag. Damit geht aber doch nicht automatisch Lohndumping einher. Ein Produkt ohne eigenen Aufwand und Risiko zu kaufen, das ist Teil der unternehmerischen Freiheit.

Sicherlich müssen wir sehen, dass es in den vergangenen Jahren auch hier schwarze Schafe gegeben hat. Nun aber direkt mit der Schrotflinte das Problem aus der Welt schaffen zu wollen,

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welcher Schrotflinte denn?)

da sage ich Ihnen: Sie treffen mit Sicherheit vor allem die Falschen.

Abschließend möchte ich zu Punkt drei kommen und damit zu meiner Bewertung Ihres Antrags. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Linken, Zeitarbeit und Werkverträge sind konstruktive Elemente auf dem Arbeitsmarkt. Sie sind notwendig für das Funktionieren einer arbeitsteiligen Wirtschaft in einer globalen Welt. Die Zeitarbeit ist heute weitgehend reguliert und kein Massenphänomen.

Da, wo sich die Anforderungen zulasten einer Gruppe verschieben und wo Tarifparteien nicht gestalten können, gibt es allerdings Handlungsbedarf seitens der Politik. Diesem sind wir in der Vergangenheit nachgekommen, und wir werden dies auch weiterhin tun. So haben die Regierungsparteien klug entschieden, Missbrauch anzugehen. In den nun anstehenden Verhandlungen wird noch zu klären sein, wie wir den Realitäten des modernen Arbeitens und den Chancen der Zeitarbeit Rechnung tragen können.

Ich möchte Ihnen keineswegs die guten Absichten absprechen. Der Schutz des Einzelnen in der Arbeitswelt ist ein hohes Gut.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Die Maßgabe kann aber nicht lauten: Viel hilft viel. Schaffen Sie keine Branche ab, nur weil einige Dinge nicht funktionieren! Lieber Herr Ernst, Sie würden doch auch nicht Ihren Porsche verschrotten, nur weil der Aschenbecher voll ist.

(Heiterkeit – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Er raucht gar nicht!)

Wir sollten die guten Seiten dieser Beschäftigungsform bewahren und an den Defiziten schrauben. Zu diesem konstruktiven Gespräch lade ich Sie herzlich ein.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)