Claudia Roth - Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 (Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Katja Dörner, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre, ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wenn Herr Kampeter ausgequatscht hat, rufe ich ihn auf. Offensichtlich noch nicht.
Herr Kampeter, ich hatte Sie aufgerufen, aber Sie unterhielten sich noch.
Ich eröffne also jetzt die Aussprache. Das Wort hat der sehr geschätzte Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5114978 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 106 |
Tagesordnungspunkt | Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen |