Vielen Dank, Herr Mayer. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/4950 und 18/4951, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4600 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Ablehnung von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Ablehnung von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4975, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4653 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen – Sie wissen es –, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Enthaltung von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 8 c. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Bundesverantwortung wahrnehmen – Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4118, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3573 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Ablehnung der Linken.

Tagesordnungspunkt 8 d. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4974, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4689 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf: