Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für den Wohlstand Deutschlands sind sichere Exporte und Importe unabdingbar. Allein im Jahr 2014 hat Deutschland Güter und Waren im Wert von 1,2 Billionen Euro ausgeführt. Auch bei den Einfuhren sind wir von weit entfernten Ländern abhängig: Deutsche Produkte sind auf zahlreiche Zulieferungen angewiesen. Diese kommen aus Asien über die Handelsroute, über die wir gerade reden, durch den Golf von Aden und den Suezkanal zu uns.

Um den Status als Exportweltmeister zu verteidigen, hat Deutschland deshalb ein vitales Interesse an freien Transportwegen. Die deutsche Handelsflotte als drittgrößte Handelsflotte der Welt ist auf sichere Seewege angewiesen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Von 2007 auf 2008 stieg die Zahl der Piratenangriffe am Horn von Afrika um das Zehnfache.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinn!)

Die Sicherheit auf einer der wichtigsten Handelsrouten war massiv gefährdet. Auf dem großen Versicherungsmarkt Lloyd’s of London wurde die Region als „war risk region“ eingestuft; die Versicherungsprämien stiegen. Manche, die damals schon im Bundestag waren, erinnern sich an das Geiseldrama auf der „Hansa Stavanger“; ich schaue den Kollege Jung an, er war damals Verteidigungsminister. Monatelange Verhandlungen mit den Piraten mit abschließender Zahlung eines Lösegeldes in Millionenhöhe machten dem Spektakel ein Ende. Deutschland war unter Druck, Europa war unter Druck. Es musste etwas geschehen. Zu Recht forderten die deutschen Reeder Schutz vom deutschen Staat für ihre Schiffe.

Herr Kollege Uhl, ich muss Sie einmal kurz unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt wirklich deutlich zu laut geworden. Das ist einfach unfair gegenüber dem Kollegen Uhl. Ich bitte, auch ihm zuzuhören.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir werden heute eine wichtige Entscheidung treffen; deshalb bitte ich um die entsprechende Aufmerksamkeit.

Ich bedanke mich, Frau Präsidentin. – Zurück zur „Hansa Stavanger“. Damals hatten wir eine lange Diskussion über die Frage: Wer gewährleistet den Schutz durch den Staat? – Auf der einen Seite hatten wir die Polizei; die hatte zwar das Recht dazu, aber nicht die Fähigkeiten. Und dann hatten wir das Militär; die hatten die Fähigkeiten, aber nicht das Recht dazu. Weil der eine kann, aber nicht darf, der andere darf, aber nicht kann, war das Ergebnis, dass wir uns überlegen mussten, was wir tun.

Die Resolution des UN-Sicherheitsrates und die Gemeinsame Aktion des Europäischen Rates bildeten dann die solide rechtliche Grundlage, um die Streitkräfte zum Einsatz zu bringen. Die Operation Atalanta war geboren, und das war auch gut so. Von den zahlreichen Attacken auf Handelsschiffe, die es zuvor gegeben hatte, blieben nach wenigen Jahren nur noch ganze vier Angriffe im Jahre 2014. Die Operation Atalanta, meine Damen und Herren von den Linken, ist für den sicheren Seeverkehr in diesem Teil der Welt also zweifellos ein Erfolg. Die generalpräventive Wirkung dieses Militäreinsatzes wird sicher auch in Zukunft dazu beitragen, dass keine Angriffe mehr stattfinden oder nur noch wenige.

Auf der anderen Seite muss man bedenken: Ein Seegebiet anderthalbmal so groß wie Europa kann man mit vier Schiffen und zwei Seefernaufklärern natürlich nicht abdecken. Deswegen war es richtig, dass wir als zweite Maßnahme ein Gesetz für private Sicherheitsunternehmen geschaffen haben. Wir haben die Reeder in die Lage versetzt, auch selbst für Sicherheit zu sorgen, durch private Sicherheitsleute auf den Schiffen. Über 330 Schiffspassagen wurden seit dieser Zeit auf dieser Rechtsgrundlage gesichert. Soweit mir bekannt ist, ist noch kein einziges Schiff angegriffen worden, das von privaten Sicherheitsunternehmen geschützt war. Das heißt, auch diese zweite Maßnahme ist ein Erfolg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)