Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu dem wirklich Wichtigen an diesem Vormittag komme und ebenfalls über das Anti-Doping-Gesetz rede, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Frau Künast, ich fand es schon erstaunlich, dass Sie uns gerade vorgeworfen haben, dass wir nicht gemeinsam mit Ihnen die Anhörung durchführen wollten. Das erste Mal habe ich von Ihrem Ansinnen, das gemeinsam zu machen, vor einer Woche gehört. Da hatten wir unter den Obleuten im Sportausschuss schon einvernehmlich beschlossen, dass wir diese Anhörung am 17. Juni durchführen. Unter dem Gesichtspunkt, dass das ein besonders öffentlichkeitswirksames Thema ist, finde ich das schon ein bisschen schwierig, was Sie gerade gesagt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie sind aber herzlich eingeladen zu der Anhörung am 17. Juni.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann aber zu der Uhrzeit nicht! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Friss oder stirb!)

– So ist das eben. Manchmal hat man wichtigere Termine im Leben.

Sport hat eine große Bedeutung für die Gesellschaft. Im Sport werden Werte wie Fairness, Teamgeist und Einsatzbereitschaft gelebt. Sport ist Bildung, Integration und fördert gesellschaftliche Vielfalt.

Frau Engelmeier, erlauben Sie eine Zwischenfrage – die haben Sie provoziert – von Frau Künast?

Sie hat ja auch gerade provoziert.

Egal, wer das provoziert hat, aber die Wahrheit muss raus. – Mein Ausschusssekretariat hat bei dem des Sportausschusses angefragt, weil wir gehört haben, dass dieser Ausschuss schon über den 17. Juni als Anhörungstermin redet, bevor das Ganze hier überhaupt besprochen wurde.

(Dagmar Freitag [SPD]: Die Obleute haben das beschlossen!)

– Natürlich können die Obleute das beschließen. Ich kann aber als Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – und in dessen Zuständigkeit fällt das Strafgesetzbuch – bei Ihnen anfragen, weil es üblicherweise nicht möglich ist, dass mitberatende Ausschüsse eine eigene Anhörung machen. Da ist dann als Antwort gekommen: Das ist nicht zu verschieben. Außerdem hat mich, ehrlich gesagt, erreicht: Wir sind da auch nicht erwünscht.

Wenn die Bereitschaft besteht, freue ich mich; dann wird auch Frau Engelmeier sich dafür einsetzen. Ich sage Ihnen nur: Ich wollte zu dem Zeitpunkt der Anhörung nicht im Adlon Tee trinken, sondern der Rechtsausschuss hat gleichzeitig eine Anhörung, zu der schon eingeladen ist; das überschneidet sich um eine Stunde. Ich sehe mit Freuden, dass wir jetzt in der Lage sind, die Termine aufeinander abzustimmen.

Danke.

(Dagmar Freitag [SPD]: Nein, Frau Kollegin!)

Frau Künast, das mag ja so sein. Aber in der Obleutebesprechung waren alle vier Fraktionen anwesend, und wir haben das da einstimmig beschlossen. Uns hat tatsächlich erst vor einer Woche Ihr Ansinnen erreicht, eine gemeinsame Anhörung durchzuführen. Da waren die Einladungen aber schon verschickt.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste ja nicht, dass Sie beschließen, bevor überhaupt verteilt ist!)

Jetzt ist Frau Engelmeier dran.

Ich denke, jetzt ist alles gesagt. Wir freuen uns, wenn Sie kommen, auch eine Stunde später; die Anhörung dauert ja ein bisschen. Ich denke, da werden wir noch einen gemeinsamen Weg finden.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach der Anhörung komme ich! Sie sind ja vielleicht verkniffen! – Gegenruf der Abg. Dagmar Freitag [SPD]: Das sagt die Richtige!)

– Ja, ich bin unglaublich verkniffen, Frau Künast. Ich trinke zum Frühstück immer Essig.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig sportlich!)

Sportlerinnen und Sportler sind Idole. Nicht zuletzt ist Sport ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir für den Schutz des Sports etwas tun. Doping hingegen ist Betrug. Doping zerstört den sportlichen Wettbewerb und verhindert Fairness sowie Chancengleichheit und gefährdet die Gesundheit von Sportlerinnen und Sportlern. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag verankert, dass weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Doping und Manipulationen im Sport geschaffen werden müssen, und wir halten Wort.

Das Ziel, das wir mit dem Gesetz verfolgen, macht deutlich, dass es sich beim Anti-Doping-Gesetz um ein Schutzgesetz handelt. Das Anti-Doping-Gesetz ist ein Schutzgesetz, weil es zum einen die Integrität sportlicher Wettbewerbe und zum anderen die Gesundheit der Spitzensportler und Spitzensportlerinnen schützt. Die Werte, die wir mit dem Anti-Doping-Gesetz verbinden, sind Fairness, Chancengleichheit und Gesundheit. Doping gefährdet die ethisch-moralischen Werte des Sports. Doping gefährdet die Vorbildfunktion des organisierten Sports. Wir hatten übrigens nie vor, mit diesem Gesetz die Autonomie des organisierten Sports anzugreifen. Sie bleibt erhalten, weil wir die sportinterne Dopingbekämpfung mit dem Anti-Doping-Gesetz insgesamt unterstützen und die Sportgerichtsbarkeit nicht infrage stellen.

Neben der gesellschaftlichen Bedeutung kommt dem Sport aber auch eine ökonomische Bedeutung zu. Diese Bedeutung wird durch unser Anti-Doping-Gesetz auf zweifache Weise geschützt. Sie wird zum einen geschützt, weil der organisierte Sport jährlich sehr viel Geld in Form von öffentlichen Fördermitteln erhält und wir Politikerinnen und Politiker unsere Verantwortung darin sehen und sicherstellen, dass diese Gelder zielführend eingesetzt werden. Zum anderen ist der sportliche Wettbewerb auch von Sponsoren und Preisgeldern geprägt. Eine nachträgliche Aberkennung von Siegen und Preisgeldern schadet in der Regel nicht nur den jeweiligen Sportlern, sondern auch dem Wettbewerb und eventuell einer gesamten Sportart. Ich nenne nur das Stichwort – es ist heute schon mehrfach gefallen – „Tour de France“.

Daher ist es für mich ein Erfolgsmodell, dass es uns mit unserem Gesetzentwurf gelungen ist, zum ersten Mal eine Rechtsgrundlage verschiedener Maßnahmen im Kampf gegen Doping zu bündeln. Wir halten also Wort und sorgen für Verbesserungen der sportlichen Rahmenbedingungen. Schritt eins ist das Anti-Doping- Gesetz, und Schritt zwei, Herr Grindel, wird das Gesetz für die Integrität und gegen Spielmanipulation im Sport sein.

Wir schaffen die Erweiterung der bisherigen im Arzneimittelgesetz geregelten strafrechtlichen Verbote, und wir erfassen auch die Dopingmethoden. Wir schaffen ein neues strafbewehrtes Verbot des Selbstdopings, das erstmals die gezielt dopenden Leistungssportler in organisierten Sportwettbewerben erfasst, und wir erweitern die Aufgaben der Nationalen Anti Doping Agentur. Um alle Anregungen und Bedenken, die wir in der vergangenen Woche am Montag bei einer Veranstaltung der SPD- Bundestagsfraktion mit Sportlern und mit Vertretern aus der Wissenschaft erhalten haben, aufzunehmen, laden wir noch einmal herzlich ein. Am 17. Juni wird eine öffentliche Anhörung des Sportausschusses durchgeführt. Diese werden wir im Anschluss bewerten.

Aber eines steht schon fest: Mit Blick auf die deutsche, auf die Hamburger Olympia- und paralympische Bewerbung ist unser Anti-Doping-Gesetz ein Qualitätssiegel, ja geradezu ein großer Pluspunkt, der uns im internationalen Wettstreit hinsichtlich dieser Sportgroßveranstaltung zugutekommen kann.

Frau Kollegin.

Ja, ich bin sofort fertig.

Ja, wirklich.

Ich schließe meine Rede mit meiner Einladung an den organisierten Sport und an alle, die hier sitzen, an alle Fraktionen: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns gegen Doping und Manipulationen im Sport.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Danke, Frau Engelmeier. – Ich begrüße auf unserer Tribüne, also an einem für ihn ungewöhnlichen Ort, unseren Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus dem Allgäu.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er wechselt die Perspektive!)

Letzte Rednerin in der Debatte: Karin Strenz für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)