Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bereits gestern auf den bayerischen Vorschlag in Bezug auf die Energiewende ausführlich eingegangen.

(Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war eine Lachnummer!)

Es war zwar gestern nicht Thema, und es ist auch heute nicht Thema, aber ich möchte betonen, dass aus bayerischer Sicht ein konstruktiver, lösungsorientierter Vorschlag vorliegt, der zu einer Lösung des Problems führen wird.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Lenz! Das kann man höchstens einmal als Witz machen! Also hören Sie!)

Man muss sich die Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan in Gänze anschauen. Darin sind Vorschläge zur Erdverkabelung, zur Nutzung bestehender Trassen usw. enthalten. Frau Höhn sagte bereits, dass das Thema wichtig ist. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, deshalb muss man auch in der gesamten Bandbreite darüber sprechen, seine Tragweite erkennen und verantwortlich darüber diskutieren.

2015 ist ein wichtiges Jahr für den Klimaschutz; Sie erwähnten es ebenfalls. Im Dezember findet der Weltklimagipfel in Paris statt. Ziel ist es, ein international verbindliches Abkommen zu erreichen. Ebenso finden die Konferenz für die so wichtigen globalen nachhaltigen Entwicklungsziele in New York sowie der G-7-Gipfel auf Schloss Elmau im schönen Oberbayern statt. Bei all diesen Konferenzen geht es auch und gerade um den Klimaschutz. Allein die Anzahl der internationalen Konferenzen zeigt: Klimaschutz kann nur international funktionieren, oder, wie es Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog sagte: Klimaschutzanstrengungen fallen leichter, wenn wir wissen, dass die Partner in der Welt das gleiche Ziel verfolgen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie tun nur nichts dafür! Das ist das Problem!)

Aber auch national müssen wir Anstrengungen unternehmen, und dies tun wir. Wir stehen zu unserem nationalen Klimaschutzziel von 40 Prozent CO 2 -Minderung bis 2020. Alles andere wäre ein falsches Signal an unsere Partnerländer und würde an unserer Glaubwürdigkeit zweifeln lassen.

Wir stehen also ausdrücklich zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen, und dazu muss auch der Strombereich einen Beitrag leisten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es!)

– Dem Klima, Herr Krischer, ist es allerdings egal, in welchem Bereich die CO 2 -Einsparungen erfolgen,

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch gerade gesagt, im Strombereich!)

und dem Klima hilft es auch nichts, wenn die deutsche CO 2 -Bilanz aufgebessert wird und sich im Gegenzug die der europäischen Nachbarn verschlechtert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das wäre nämlich bei den derzeitigen Vorschlägen jedenfalls teilweise der Fall.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso das denn?)

Deswegen sind diese Vorschläge nicht automatisch zu verwerfen, aber man muss sich dieser Wahrheit schon stellen.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Wahrheit! Dann erklären Sie die Wahrheit mal, wenn das die Wahrheit ist!)

Eine klug aufgestellte Kapazitätsreserve kann dabei zur CO 2 -Minderung beitragen. Das Ziel der Versorgungssicherheit kann so mit dem Ziel der CO 2 -Minderung kombiniert werden. In Süddeutschland sind hierfür auch langfristig besonders effiziente sowie umweltverträgliche Gaskraftwerksblöcke unerlässlich.

Dabei brauchen wir natürlich auch weitere Ideen, wie CO 2 -Einsparpotenziale genutzt werden können. So kann beispielsweise auch die Kraft-Wärme-Kopplung einen noch stärkeren Beitrag zur CO 2 -Einsparung leisten.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber die will Sigmar Gabriel gerade reduzieren!)

Natürlich kostet das auch Geld, aber es macht eben auch Sinn. Gerade dem Wärmebereich müssen wir hinsichtlich der CO 2 -Diskussion einen höheren Stellenwert einräumen.

In der EU haben wir bereits ein Emissionshandelssystem. Wir alle wissen, dass dieses momentan nicht die notwendigen CO 2 -Einsparziele erreicht. Wir schieben hier sozusagen immer noch den Überschuss an Zertifikaten, der aus der Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist, vor uns her.

Anfang Mai konnte mit der Einigung zur Marktstabilitätsreserve ein erster Erfolg erzielt werden. Durch das sogenannte Backloading werden CO 2 -Zertifikate vorübergehend vom Markt genommen. So entsteht wieder ein wirkungsvoller Anreiz, CO 2 -Emissionen zu senken. Je früher also die Marktstabilitätsreserve kommt, desto besser.

Ich habe es angesprochen: Es ist auch wichtig, auf internationaler Ebene voranzukommen. Natürlich muss Deutschland Vorbild sein, aber auch große Emittenten wie die USA oder China müssen ihrer Verantwortung in der Welt gerecht werden. So emittiert China an einem Tag 29 Millionen Tonnen CO 2 – wohlgemerkt: an einem Tag! Wir sprechen in Deutschland von 22 Millionen Tonnen im Jahr. Hoffnung macht allerdings, dass China angekündigt hat, ab 2016 ein Emissionshandelssystem einzurichten.

Wir werden auch weiterhin die Schwellen- und Entwicklungsländer beim Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Deutschland hat seine Ausgaben für den internationalen Klimaschutz seit 2005 auf gut 2 Milliarden Euro im Jahr 2013 vervierfacht. Die Dekarbonisierung, eine kohlenstoffarme Gesellschaft ist und bleibt ein Megathema, auch im Sinne der Ressourcenschonung und Ressourcensicherung.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Klimaschutz gelingt allerdings nur gemeinsam, national wie international. Schauen wir also gemeinsam, dass wir die nationalen und die internationalen Ziele erreichen!

Herzlichen Dank und schöne Pfingsten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Als nächste Rednerin hat Eva Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)