Helmut BrandtCDU/CSU - Aktuelle Stunde zu dem Thema "Ehe für alle"
Überhaupt nicht, Herr Beck. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kahrs, das Pult ist heil geblieben. Ihre Handkantenschläge waren genauso wenig überzeugend wie Ihre Rede.
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Wenn das der Maßstab Ihrer Politik ist!)
Seitdem die Iren diesen Volksentscheid durchgeführt haben, wird diese Debatte wieder – leider nicht sachlich, sondern hysterisch – geführt. Anders kann man das nicht bezeichnen, auch das nicht, was Sie heute hier abliefern.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Ablehnung ist hysterisch!)
Das ist aber dieses Themas gar nicht würdig. Ich weiß auch nicht, ob Sie wollen – das Thema der Aktuellen Stunde lautet „Ehe für alle“ –, dass sich die Leute in dieser Art und Weise artikulieren. Ich frage mich: Hätten wir heute diese Debatte auch, wenn die Iren so wie die Kroaten abgestimmt hätten? Die Kroaten haben 2013 genau das gegenteilige Ergebnis in der Volksabstimmung erzielt, nämlich eine Ablehnung.
(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten Sie eine Aktuelle Stunde beantragt! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben Sie damals keine Aktuelle Stunde beantragt? – Gegenruf des Abg. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Das unterscheidet uns!)
Sie führen immer wieder an, dass angeblich bei Umfragen, die es geben mag, die Mehrheit der Bevölkerung für diese Gleichstellung ist. Dazu muss ich sagen: Ich habe erhebliche Zweifel.
(Caren Lay [DIE LINKE]: Dann machen wir ein Referendum!)
Die Zweifel habe ich auch deswegen, weil ich seit diesem Entscheid in Irland – wahrscheinlich auch die anderen Kolleginnen und Kollegen – eine Vielzahl von Zuschriften bekommen habe, die genau den gegenteiligen Eindruck erwecken. Dann kommt es so weit, Herr Beck, dass es Leute gibt, die mir schreiben, dass sie sogar Angst haben, offen einzuräumen, für die Beibehaltung der Ehe zu sein, weil sie sonst automatisch von Leuten wie Ihnen, Herr Beck, in eine rechte, homophobe oder welche Ecke auch immer geschoben werden. Sie diskriminieren diese Leute, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollen, nicht umgekehrt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist peinlich, Herr Brandt! Sie sollten sich schämen! – Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
– Ich weiß, dass Sie, Herr Beck und Herr Kahrs, gerne dazwischenrufen. Aber nicht der, der am lautesten schreit, hat recht.
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Das stimmt! Nicht unbedingt!)
– Bei Ihnen stimmt es in dem Fall genau nicht, dass Sie recht haben.
Man sollte diese Debatte ohne diese Emotionen und mit Sachlichkeit führen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Ich hoffe, dass es ehrlich ist!)
Da wir unter uns sind, wie Sie, Herr Kahrs, gesagt haben: Ich stehe ganz eindeutig dafür, die Ehe in der jetzigen Form beizubehalten und nicht für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen sie auch nicht abschaffen! Da haben Sie etwas missverstanden!)
Deshalb, Frau Lay, empfinde ich die Debatte auch keineswegs als unangenehm. Ich bin froh, dass ich dieses Bekenntnis hier frank und frei abgeben kann. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft weiter möglich sein wird.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es mag auch sein, dass es keine Legaldefinition für den Begriff der Ehe gibt, aber – das hat die Kollegin Winkelmeier-Becker schon ausgeführt – es gibt
(Johannes Kahrs [SPD]: Ein Bauchgefühl!)
eine Historie, und es gibt viele Gründe kultureller und religiöser Art, die zu dem Ehebegriff geführt haben, so wie wir und ich ihn verstehen.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sollte einmal ein Muslim an diesem Pult stehen!)
Das hängt natürlich auch damit zusammen – man kann das drehen und wenden, wie man will –, dass die klassische Ehe von Mann und Frau, wenn auch nicht immer – leider –, in der Regel dazu führt, dass man sich fortpflanzt.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Staatsministers Michael Roth)
– Wer hat das gerufen? Sie schämen sich dafür, ja? Ich möchte Sie bitten, sich dafür zu entschuldigen. Den Zwischenruf „Und was ist mit der Bundeskanzlerin?“ bei dieser Aussage halte ich für eine Unverschämtheit. Ich bitte, zu prüfen, ob das nicht gerügt werden muss.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Es gibt eben diesen Unterschied, und es gibt das, was ich hochhalten möchte.
(Manfred Grund [CDU/CSU]: Widerspruch von der Regierungsbank!)
Jetzt kommen diese Drohungen und auch die Falschaussagen, die ich auch von Ihrer Seite, meine Damen und Herren, heute wiederholt in diesem Raum gehört habe.
(Johannes Kahrs [SPD]: Argumentativ ziemlich schwach! Wie wäre es mit Inhalten?)
Wenn Sie der saarländischen Ministerpräsidentin Dinge in den Mund legen, die sie so nicht gesagt hat, dann halte ich das für eine Frechheit.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sie gesagt hat, ist eine Frechheit!)
Ich möchte mit der gleichen Deutlichkeit sagen, dass ich ihre Aussage unterstütze, dass nämlich immer überlegt werden muss, wo das Ende einer möglichen Entwicklung ist. Darauf hinzuweisen, ist, glaube ich, legitim.
(Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Lassen Sie mich zum Schluss aus einer Zuschrift eines Wählers Folgendes zitieren: „Auch Iren können irren.“ Ich glaube, sie haben sich geirrt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Außer Ressentiments nichts zu bieten! Kein einziges Argument in Ihrer Rede!)
Ich möchte darauf hinweisen, dass zwar immer Zwischenrufe gemacht werden können, nach unserer Geschäftsordnung allerdings nicht von der Regierungsbank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wenn ein Regierungsmitglied Zwischenrufe machen möchte, dann kann es dieses tun: als Abgeordneter, aber nicht von der Regierungsbank. Das ist unsere Vereinbarung.
(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich übernehme seinen Zwischenruf!)
Nächster Redner ist der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5228308 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 109 |
Tagesordnungspunkt | Aktuelle Stunde zu dem Thema "Ehe für alle" |