Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass die Opposition ein Problem damit hat, wie der Kollege Spahn sagte, das Haar in der Suppe zu finden, oder, wie ich es sagen würde, uns zu diesem guten Versorgungsqualitätsgesetz zu beglückwünschen; denn dieses Gesetz, verehrte Kollegin, verdient wirklich den Namen, den es trägt: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich glaube, dass die Bevölkerung mitbekommt, was wir in diesem Gesetz regeln: dass es nämlich darum geht, in unterversorgten Gebieten Anreize zu setzen, damit ein Arzt dort hinkommt, und auch eine neue Bedarfsplanung aufzulegen, und zwar eine Bedarfsplanung, die nicht nur Köpfe zählt, sondern bei der es darum geht, die Lebenssituation der Menschen zu erfassen, den demografischen Wandel und die sozialen Strukturen zugrunde zu legen. Ich kann Ihnen sagen, werte Kollegin: Würden Sie dieses Gesetz vorlegen, könnten Sie vor lauter Kraft gar nicht laufen.

(Widerspruch der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich bin froh, dass die Linke anerkennt, was wir in dieser Richtung Richtiges machen und dass wir nicht nur die Bedarfsplanung im Auge haben. Wir müssen auch Anreize für junge Ärzte setzen, zum Beispiel indem sie, wenn sie sich fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet niederlassen, einen Vorteil haben. Ja, es ist richtig, solche Anreize zu schaffen oder nach dem Vorbild der Kompetenzzentren in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern zu sagen: Lasst uns doch die jungen Leute, die Medizin studieren, für den Hausarztberuf begeistern. – Was uns darüber hinaus besonders am Herzen liegt, ist, die Entlassung aus den Krankenhäusern zu verbessern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Helmut Heiderich [CDU/CSU])

Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die zum Wochenende oder in schwierigen Situationen entlassen werden, zur Apotheke laufen müssen, sich bei den Heilmitteln umtun müssen usw.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Ich würde gerne weiterreden.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber bedauerlich!)

Gut.

An diesen Schwerpunkten erkennt die Bevölkerung, welche Versorgungsverbesserung das Gesetz mit sich bringt.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es bei uns alles schon!)

Wir haben auch vereinbaren können, dass es bei der pflegerischen Übergangsversorgung einen Leistungsanspruch gibt. Wenn Menschen – und der demografische Wandel beschäftigt uns ja alle – noch nicht nach Hause gehen können, aber keine Einstufung in eine Pflegestufe haben, wird es demnächst eine Leistungshinterlegung geben. Auch das Zweitmeinungsrecht wurde schon vielfach angesprochen. Was ist daran falsch? Es sichert die Patientinnen- und Patientenrechte. Das Gesetz wird durch Folgendes durchgängig bestimmt: Es werden Versorgungsstrukturen verbessert, die Patientenrechte gestärkt und Innovationen unterstützt.

Dazu zählt auch die Finanzierungsseite; darüber werden wir mit Sicherheit eine Debatte führen müssen. Karl Lauterbach hat unsere Haltung schon angedeutet. Ich kann nur sagen: Parität ist ein wichtiges Ziel für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden mit dem Krankenhausreformpaket und mit allem, was wir im Bereich Prävention und zum Thema „Palliativmedizin und Hospiz“ machen, die nächsten Bausteine setzen.

Ich darf auch ein kleines Lob aussprechen; es kommt uns nicht immer deutlich von den Lippen. Ich glaube, für die Bevölkerung haben wir mit diesem Gesetz und mit dem, was wir noch in harter Arbeit auf den Weg bringen werden, eine wichtige Grundlage in Bezug auf Versorgungssicherheit und Versorgungsqualität geschaffen. Wir werden diesem Gesetz nicht nur mit ganzem Herzen und vollster Überzeugung zustimmen, sondern es auch in die Wahlkreise tragen. Sie werden ja in den Wahlkreisen mit genau diesen Fragen bombardiert. In Zukunft werden Sie Antwort geben können: Ja, der Hausarzt bleibt in einem unterversorgten Gebiet. Das unterstützen wir; er kommt dahin. Ja, wir werden mit Blick auf die Ausbildung eine Reform hinbekommen. – Alle diese Fragen werden Sie dann beantworten können. Vielleicht können Sie auch einfach sagen: Diese Koalition hat auch ein klein wenig Gutes gemacht.

Ich danke Ihnen für Ihre Enthaltung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Und der Minister war erfolgreich!)

Danke, Hilde Mattheis. – Die nächste Rednerin: Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.