Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu dem Gesetzentwurf liegt uns eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung von Rudolf Henke vor.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5123, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4095 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Linken auf Drucksache 18/5125 vor, über den wir zuerst abstimmen werden. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Linken, bei Gegenstimmen von CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Sie haben es gesehen: CDU/CSU und SPD haben dafür gestimmt, die Grünen haben dagegen gestimmt, und die Linken haben sich enthalten.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD, bei Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Linken angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5126. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Es gab Zustimmung von den Linken, Enthaltung vom Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von CDU/CSU und SPD.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/5123 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4187 mit dem Titel „Wohnortnahe Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung sichern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, abgelehnt haben die Linken, und enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4153 mit dem Titel „Gesundheitsversorgung umfassend verbessern – Patienten und Kommunen stärken, Strukturdefizite beheben, Qualitätsanreize ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt hat die Große Koalition, also CDU/CSU und SPD, Gegenstimmen gab es von den Grünen und Enthaltung von den Linken.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1462 mit dem Titel „Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, und es gab Gegenstimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken.

Damit haben wir die Gesundheitspolitik für heute geschafft. Ich danke den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern recht herzlich und lade sie ein, hierzubleiben, wenn wir über das Thema „Exportüberschüsse abbauen“ reden. Ansonsten bitte ich, die Plätze zu tauschen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: