– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz)

– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Dass wir nicht über ein theoretisches Problem reden, sondern über eine handfeste Herausforderung, ist auch uns selber in den letzten Wochen hinreichend deutlich vor Augen geführt worden. Deswegen nutze ich die Gelegenheit gerne, jedenfalls die anwesenden Kolleginnen und Kollegen auf die Unterrichtung aufmerksam zu machen, die ich gestern nicht zum ersten Mal nach der intensiven Befassung im Ältestenrat auf der Basis der Unterrichtung durch unsere dafür zuständige Kommission für Informations- und Kommunikationsdienste an alle Kolleginnen und Kollegen verschickt habe.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Das ist offensichtlich unstreitig und damit so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.