Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5233675 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 110 |
| Tagesordnungspunkt | Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen |
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Klaus Ernst
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
Klaus ErnstBSW
Klaus Friedrich Ernst ist ein deutscher Politiker und ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär. Seit 2005 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, seit seinem Wechsel zum BSW stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Gruppe und seit der Gründung des bayerischen Landesverbandes im November 2024 ist er dessen Vorsitzender.
