Jürgen TrittinDIE GRÜNEN - Seenotrettung und EU-Asylpolitik
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Herr Schröder, ich finde, Sie haben hier ziemlich unglaubliche Äußerungen getan. Sie haben erstens gesagt, dass jede Form von Rettung auch eine Erleichterung des Geschäftes für Schlepper ist. Wollen Sie ernsthaft dann der umgekehrten Logik folgen: „Je weniger wir retten, umso schwieriger ist das Geschäft für Schlepper“? Oder ist es nicht so gewesen, dass, als Europa weniger Menschen gerettet hat, nicht weniger Menschen von Schleppern auf See gesetzt worden sind, sondern einfach mehr ersoffen sind? Das ist eine unglaublich unmenschliche Haltung, die Sie an den Tag gelegt haben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Zweitens. Ich weise mit Nachdruck die Unterstellung zurück, dass Menschen, die Ihre Position nicht teilen, Schlepperorganisationen für humanitäre Organisationen halten. Wer effektiv etwas gegen diese Verbrecher machen will, muss den Weg gehen, den Tom Koenigs völlig zu Recht beschrieben hat. Er muss legale Flucht- und Zuwanderungsmöglichkeiten schaffen. Wer das macht, verhindert, dass die Menschen in ihrer Not für teures Geld auf schlechten Booten fliehen. Das ist Bekämpfung und Austrocknung des Schlepperunwesens, und nicht Ihr symbolisches Reden, dass man hart gegen Schlepper sei, aber in Wirklichkeit ihr Geschäft nicht zerstört.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)
Letzte Bemerkung. Ich habe sehr genau zugehört. Sie haben es noch einmal bestätigt. Sie haben hier für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, sie streben an, in Libyen Boote mit Anwendung militärischer Gewalt zu zerstören. Damit setzen Sie sich in einen scharfen Kontrast zur Haltung zum Beispiel des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, der ausdrücklich erklärt hat: Diese Haltung ist aus seiner Sicht unverantwortlich,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
weil genau diese Unterscheidung, die Sie gemacht haben, nicht gemacht werden kann. – Ich bin der Auffassung, dass Deutschland auf den Kurs der Vereinten Nationen zurückkehren und von dem Kurs der Eskalation und des militärischen Abenteurertums in Libyen absehen sollte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt die Gelegenheit, zu antworten. Bitte schön.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5234252 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 110 |
Tagesordnungspunkt | Seenotrettung und EU-Asylpolitik |