12.06.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 110 / Tagesordnungspunkt 28

Ole SchröderCDU/CSU - Seenotrettung und EU-Asylpolitik

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Herr Trittin, ich finde Ihre Äußerung ungeheuerlich. Ich finde es vor allen Dingen ungeheuerlich, dass es noch nicht einmal möglich ist, im Bundestag ein Dilemma darzustellen.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie sich doch nicht raus!)

Selbstverständlich ist es ein Dilemma, dass wir, wenn wir humanitäre Hilfe leisten und Menschen aus Seenot retten – dazu haben wir uns als Bundesregierung ausdrücklich bekannt und in Europa alles auf den Weg gebracht –, gleichzeitig das Geschäft der Schlepper erleichtern. Auch das ist zurzeit auf dem Mittelmeer zu sehen. Die Schlepper lassen die Flüchtlinge mit immer untauglicheren Booten auf See. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass wir mehr Rettung anbieten. Nichtsdestotrotz ist es unsere humanitäre Verpflichtung, zunächst zu retten, aber gleichzeitig ist es, um aus diesem Dilemma herauszukommen, notwendig, dass wir natürlich auch die Schleuser bekämpfen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten in Ihrer Kurzintervention zumindest zum Ausdruck gebracht, dass dies auch notwendig ist.

Sie haben mich des Weiteren bewusst falsch interpretiert, indem Sie gesagt haben, ich hätte hier bereits ein Bekenntnis dazu abgegeben, dass es notwendig ist, die Schlepperboote auf libyschem Territorium zu zerstören. Genau das habe ich nicht gesagt.

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf welchem denn dann?)

Vielmehr hat der Bundesaußenminister zusammen mit der Bundesverteidigungsministerin ein Phasenmodell vorgestellt, das vorsieht, in Phase eins zunächst einmal genau zu beobachten: Es werden Informationen gesammelt, um erkennen zu können, ob es wirklich notwendig ist, auf libyschem Territorium, innerhalb der 12-Seemeilen-Zone, operativ tätig zu werden, oder ob es beispielsweise reicht, auf hoher See tätig zu sein. Kollege Nouripour hat es ja schon zum Ausdruck gebracht: Zum Glück werden bereits heute Schlepperboote von der Marine zerstört, weil sie eine schifffahrtspolizeiliche Gefahr darstellen.

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht, weil es Schlepperboote sind!)

Aber man zerstört sie natürlich vor allen Dingen auch deshalb, weil man dieses Werkzeug der Schlepper vernichten muss, damit sie nicht noch mehr Menschen in Seenot bringen und Geld mit dem Leid der Menschen verdienen.

Insofern würde ich mir wünschen, dass Sie, Herr Trittin, nicht versuchen, hier Stimmung zu machen, sondern sich der Verantwortung bewusst werden, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, anstatt nur Probleme zu sehen und nicht einmal bereit zu sein, sich dazu zu bekennen, dass es notwendig ist, Schlepperkriminalität zu bekämpfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5234257
Wahlperiode 18
Sitzung 110
Tagesordnungspunkt Seenotrettung und EU-Asylpolitik
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