Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf das Thema „kalte Progression“ eingehen. Dieses Thema ist ja nun über einen langen Zeitraum intensivst debattiert worden. Was sind da nicht alles für Zahlen durch die Welt gegeistert, wie riesig diese kalte Progression sei! Ich finde, wir haben es genau richtig gemacht: Wir haben uns anhand des Ersten Steuerprogressionsberichts, den die Bundesregierung vorgelegt hat, angeschaut, wie groß das Ausmaß der kalten Progression sein wird; es gibt ein Simulationsmodell. Für 2014 ist festgestellt worden: Es gab gar keine kalte Progression, aufgrund der niedrigen Inflation. Jetzt wollen wir die Auswirkungen der kalten Progression 2015 zum 1. Januar 2016 kompensieren. Wir haben uns auf eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro geeinigt. Ich glaube, das ist doch eine gute Nachricht. Worum geht es genau? Es geht darum, dass Lohnerhöhungen, die in Tarifverhandlungen ausgehandelt werden, am Ende nicht durch Inflation plus Progression aufgefressen werden, sondern bei den Menschen ankommen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Ich will noch einmal eingehen auf das, was die Kollegin Paus vorhin gesagt hat: wie denn diese Bundesregierung und die Koalition wirtschaftet. Sie wirtschaftet gut. Wir haben es nämlich geschafft, auf der einen Seite die schwarze Null zu halten,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schwarz-rote Null!)

während wir auf der anderen Seite die Menschen im Land entlasten. Darüber hinaus haben wir noch ein kommunales Investitionspaket geschnürt, und wir haben ein Breitbandpaket geschnürt. Das ist doch gutes Wirtschaften; das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich würde mir im Übrigen wünschen, dass dieses Geld ab und zu bei mir in Hessen auch ankäme.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das aber nur am Rande.

Bei der Diskussion über die kalte Progression – dieser Begriff wird von vielen missbraucht – dürfen wir nicht vergessen, dass wir hier über den Abbau derselben reden. Dabei spielt eben die Inflation eine sehr große Rolle. Wir, die SPD, sagen ganz klar: Wir wollen nicht die Progression an sich abbauen. Diejenigen in unserem Land, die viel verdienen, sollen im Rahmen unseres Steuertarifes auch entsprechend mehr zahlen müssen. Das ist ein sehr großer Unterschied, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich glaube, wir haben uns in der Koalition auf ein gutes Verfahren geeinigt. Es wird auch einen zweiten Steuerprogressionsbericht geben. Dieses Verfahren – so wie wir es jetzt praktiziert haben – werden wir wiederholen. Wir werden uns anschauen, wie groß die tatsächlichen Folgen der kalten Progression sein werden. Dann werden wir schauen, wie im Rahmen des wirtschaftlichen bzw. konjunkturellen und auch des politischen Umfeldes darauf zu reagieren ist. Darauf freue ich mich schon. Ich bin mir sicher, dass wir auch dann wieder eine gute Lösung finden werden.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU)