Vielen Dank. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, schließe ich die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5259. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Ich weise darauf hin, dass mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vorliegen.

Sind alle Urnen besetzt? – Rechts hinten fehlt noch eine Schriftführerin oder ein Schriftführer, links oben auch.

Die Abstimmung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass wir nach dieser namentlichen Abstimmung eine weitere Abstimmung über einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke haben. Deshalb bitte ich Sie, zu bleiben.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Wenn ja, dann bitte ich darum, dies jetzt zu tun.

Ich stelle noch einmal die Frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrechen wir die Sitzung. Wir fahren fort, sobald die Ergebnisse vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Sitzung wieder.

Das Ergebnis der Abstimmung liegt vor. Ich werde Ihnen zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mitteilen: Abgegeben wurden 591 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 116, mit Nein haben gestimmt 473, enthalten haben sich 2 Kolleginnen oder Kollegen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5258. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Linken und mit den gesamten Stimmen des übrigen Hauses ebenfalls abgelehnt worden.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf den Drucksachen 18/4649 und 18/5011 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 sowie den Zusatzpunkt 1 auf: