Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Morgen von Waterloo war Napoleon der euphorisierteste und siegessicherste, so wie heute die Grünen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau! Wie der Verkehrsminister! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe eher den Eindruck: wie der Dobrindt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So kann man die Dinge verdrehen!)

Wir sind angesichts dessen, was wir heute erfahren haben, gelassen, aber nicht euphorisiert.

Kurz zur Rechtslage. Die Infrastrukturabgabe ist diskriminierungsfrei. Das heißt, sie wird von jedem gezahlt. Wenn man eine Diskriminierung hineininterpretieren will, dann ist es eine Diskriminierung der Einheimischen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das kommt hinzu! Auch das habe ich angesprochen, Herr Vaatz!)

Denn die ausländischen Straßenbenutzer sind von einer Infrastrukturabgabe für Bundesstraßen jenseits der Autobahnen ausgenommen.

Ein weiterer Punkt. Die Kfz-Steuer ist diskriminierungsfrei. Ein tschechischer Staatsbürger, der sein Auto in Dresden zugelassen hat – er hat von der Ansiedlungsfreiheit Gebrauch gemacht –, profitiert von der Absenkung der Kfz-Steuer. Genauso hat ein Deutscher, der in Prag wohnt und dort ein Auto angemeldet hat, die tschechische Kfz-Steuer zu akzeptieren. Das heißt, die Herkunft ist nicht das Kriterium der Inpflichtnahme. Im Übrigen kann der deutsche Gesetzgeber nur dort diskriminieren, wo er die Jurisdiktionsgewalt hat – und nicht außerhalb dieses Gebietes. Ich bitte, das zu beachten.

Sie sagen jetzt: Es mag sein, dass beide Fälle diskriminierungsfrei sind; aber die Verknüpfung – das ist eine Diskriminierung von Ausländern.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das sagt auch die EU-Kommission!)

– Darauf entgegne ich Folgendes: Ich glaube, dass die Europäische Kommission durchaus das Recht hat, dies so zu sehen. Sie hat auch das Recht, vor den Europäischen Gerichtshof zu treten und ihn darum zu bitten, das zu klären. Aber, meine Damen und Herren, die Europäische Kommission ist in diesem Verfahren Partei und nicht Richter.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Und auch Sie sind nicht Richter, sondern der Europäische Gerichtshof hat das zu entscheiden.

(Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die europäischen Verträge, Herr Kollege!)

Jetzt sage ich Folgendes: Wer behauptet, dass hier eine Diskriminierung vorliegt, muss unabhängig von der Meinung der anderen Gutachter bei unserer Anhörung erklären, wie denn dann Artikel 7 k der Eurovignetten- Richtlinie der Europäischen Union zu beurteilen ist. Das interessiert mich sehr,

(Zuruf von der LINKEN)

und um die Klärung dieser Frage wird auch der Europäische Gerichtshof nicht herumkommen.

Vor diesem Hintergrund erinnere ich mich an einen Moment am 27. März, als wir hier in dieser Runde die Debatte zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes hatten. Damals ist mit großem bayerischem Temperament der Kollege Hofreiter ans Pult getreten und hat sich in Rage geredet; es war ein regelrechter Wutanfall wegen des Gesetzes.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist aber auch nötig!)

Er hat uns gesagt: Das Gesetz wird sowieso vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das trifft ja auch zu! Der erste Schritt ist getan!)

Ich habe damals gedacht: Wenn sich Herr Hofreiter so sicher ist – Sie, Herr Krischer, waren sich mit Ihrem rheinischen Temperament heute auch so sicher –, weshalb regt er sich dann so auf?

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da Sie jede Vernunft verlieren! Das ist das Problem!)

Sehen Sie, das ist der Unterschied: Wir reagieren völlig gelassen, weil wir wissen, dass wir das Recht auf unserer Seite haben.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum beschimpfen Sie dann die ganze Zeit die EU-Kommission?)

– Weil die EU-Kommission nicht der Richter, sondern in diesem Fall die andere Partei ist.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das?)

Oder wissen Sie nicht, was Gewaltenteilung und Rechtsstaat bedeuten, können mit den Begriffen nichts anfangen?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die EU-Kommission ist eine Partei, die einen anderen Standpunkt vertritt, bei dem wir davon überzeugt sind, dass man damit vor Gericht scheitern wird.

(Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie ja ganz gelassen sein! Sie brauchen nicht zu schimpfen!)

Demzufolge sind wir ganz gelassen. Und weil Sie im Inneren wissen, dass Sie scheitern werden, deshalb regen Sie sich so auf. Das ist der Punkt.