Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/5107 und 18/5203 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführungen sind jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen abstimmen: Federführung jeweils beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung jeweils beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisungsvorschläge sind mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: