Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird doch endlich gut.

(Beifall des Abg. Frank Schwabe [SPD])

Das war keine leichte Geburt, aber sie ist gelungen. Wir haben auch die Bundesregierung davon überzeugt, dass es gut ist, ein bisschen auf das Parlament zu hören. Die Bundesregierung hat einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er ist identisch mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Das ist eine gute Sache.

Mit diesem Gesetzentwurf erhält das Deutsche Institut für Menschenrechte eine stabile Grundlage für seine zukünftige Arbeit. Diese Grundlage entspricht voll und ganz den Pariser Prinzipien. Diese Prinzipien dienten uns bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs als Orientierung für das Mandat, für die Regelung von Zuständigkeit und Aufgaben sowie für die Zusammensetzung der Gremien. Das war bei dem Institut bisher so nicht geregelt.

In all diesen Punkten ist der Gesetzentwurf so gestaltet, dass der Erhalt des A-Status absolut gesichert ist. Das ist eine gute Sache für das Institut.

Wir schreiben ausdrücklich fest, dass das Deutsche Institut für Menschenrechte die unabhängige nationale Institution der Bundesrepublik Deutschland zur Information der Öffentlichkeit über die Lage der Menschenrechte im In- und im Ausland ist, solange es die ihm gestellten Aufgaben auch gemäß den Pariser Prinzipien erfüllt.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen so guten Gesetzentwurf gemacht, dass die Fraktion der Grünen und die Fraktion der Linken gemeinschaftlich einen eigenen Gesetzentwurf gemacht haben, der Wort für Wort, Satz für Satz, Komma für Komma, Punkt für Punkt von unserem Gesetzentwurf abgeschrieben worden ist.

(Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wohl? Da war doch was, Frau Steinbach! Können Sie sich erinnern?)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen, da schon in der Schule Abschreiben niemals belohnt wurde, müssen Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen und Ihren eigenen Gesetzentwurf doch wieder zur Seite legen. Ich freue mich, wenn Sie zustimmen.

(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ich bitte darum! – Michael Brand [CDU/CSU]: Jetzt nicht die Mehrheit gefährden!)

Damit tun Sie dem DIMR einen guten Dienst. Sie dürfen gerne mit uns stimmen, aber Ihren Gesetzentwurf übernehmen wir nicht.

Einen schönen Abend noch.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Passen Sie auf! Gleich kommt der Koenigs!)

Danke, Frau Steinbach. – Nächster Redner in der Debatte: Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen.