Ich schließe diese Aussprache.

Weil ich ihn gerade sehe und bei runden Geburtstagen immer gratuliert wird, gratuliere ich Omid Nouripour zu seinem

– er wäre gerne 50.; er ist gerade mal 40 geworden – 40. Geburtstag.

Wir kommen zur Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, die Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4421 sowie von der Bundesregierung auf Drucksache 18/4893 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung von allen Fraktionen angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4798 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. –

Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? –

Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt bei Zustimmung zu der Empfehlung von CDU/CSU und SPD und bei Ablehnung der Empfehlung durch Bündnis 90/Die Grünen und die Linken. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5198, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4089 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Enthaltungen? –

Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung aller Fraktionen im Hause angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/5198 fort.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2618 mit dem Titel „Menschenrechtsförderung stärken – Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht aber noch weiter.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: