Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Ausschussfassung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz neben der Umsetzung verschiedener EU-Rahmenbeschlüsse Änderungen des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes.

Auch da sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5255, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4347 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD; dagegen war die Linke; enthalten haben sich Bündnis 90/Die Grünen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. CDU/CSU und SPD waren dafür; dagegen waren die Linken, und enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf: