a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Sabine Weiss (Wesel I), Frank Heinrich (Chemnitz), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriela Heinrich, Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer (Bochum), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Urbanisierung in den Ländern des Südens – Staatliche und kommunale Funktionen stärken, Privatisierung verhindern

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung nutzen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5130, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/4425 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei vollständiger Zustimmung vonseiten der Großen Koalition gegen Stimmen der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 26 b: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5204 mit dem Titel „Urbanisierung in den Ländern des Südens – Staatliche und kommunale Funktionen stärken, Privatisierung verhindern“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch die Linke gegen Stimmen von CDU/CSU und SPD und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.