Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt draußen vor der Tür gerade in diesen Minuten eine Demonstration im Rahmen des Streiks für eine höhere Personalbemessung an der Charité unter dem Motto „Mehr von uns ist gut für alle“. Ich glaube, das ist das Motto, das wir insgesamt für die Krankenhäuser brauchen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Protest richtet sich auch dagegen, dass die Politik das Problem des Personalnotstands in den deutschen Krankenhäusern seit Jahren ignoriert und auch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eher aussitzt als angeht.

Der Gesetzentwurf selbst stößt ohnehin bei nahezu allen Beteiligten unisono auf große Ablehnung. Das betrifft die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften, den Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, den Verband der leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, die Pflegeverbände, die Gewerkschaften Verdi und Marburger Bund, die Sozial- und Patientenverbände, den Deutschen Städtetag, die Bundesärztekammer, die Deutsche Stiftung Patientenschutz usw. usf. Einzig die Kassen zeigen sich erfreut, weil sie sich mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung und die Krankenhauskosten erhoffen. Alle anderen lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Der Hauptgrund: Er löst die Probleme nicht, sondern er verschärft sie.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Man kann den Eindruck bekommen, es gebe hier zwei Realitäten der Situation in den Krankenhäusern. Die eine betrifft die Welt der Zahlen, der Dokumentationen, der Case-Mix-Punkte, der Grenzverweildauern, der Mengenentwicklung, der Evaluationen und der Umsatzrenditen. Hier knüpft der Gesetzentwurf offenbar an. Das Gesetz wird den Datenkranz demnächst um Qualitätsindikatoren und andere Kennzahlen erweitern.

Die andere Wirklichkeit betrifft die realen Zustände auf den Stationen. Dabei geht es um die Relation von Pflegekräften – das ist in der Nachtschicht meist nur eine Pflegekraft – zu Patienten. Ich nenne die Stichwörter Minutenpflege, Arbeitshetze, permanente Überforderung, steigendes Risiko von und Angst vor Fehlern, Auslassen von eigentlich notwendigen Pflegemaßnahmen – zum Beispiel von Umlagern –, Einspringen aus der Freizeit, zeitraubende Dokumentationspflichten, Übernahme von pflegefernen, teilweise ärztlichen Tätigkeiten, ständige Arbeitsverdichtung, Burnout usw. usf. Daraus resultierend gibt es Überlastanzeigen ohne Ende, eine Flucht aus dem Beruf oder doch zumindest in die Teilzeit, um den Druck zu kompensieren.

Was die Ursachen anbelangt, nenne ich nackte Zahlen: Von 1991 bis 2013 stieg die Zahl der Behandlungsfälle in den Krankenhäusern um 29 Prozent – also um fast ein Drittel – auf fast 19 Millionen im Jahr. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Vollzeitpflegekräfte um 3 Prozent. Jeder neue Fall bedeutet für eine Pflegekraft: Aufnahme in das Krankenhaus, Vorbereitung auf den Eingriff, Pflege nach der OP und Entlassungsprozedur. Bei einer durchschnittlich auf rund sieben Tage gesunkenen Verweildauer sagt die Bettenauslastung so gut wie nichts mehr aus.

(Beifall bei der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Der Durchlauf hat sich enorm beschleunigt und bei weniger Pflegepersonal die Arbeit enorm verdichtet.

Ich komme zu den Hintergründen. Durch die Streichung des Versorgungszuschlags und die Ablösung des Mehrleistungsabschlags durch den Fixkostendegressionsabschlag streichen Sie Mittel und verschärfen den Kostendruck weiter. Die Krankenhäuser selber rechnen mit wenigstens 500 Millionen Euro pro Jahr, die ihnen dadurch entzogen werden.

Sie legen außerdem fest, dass die Bundesländer in den nächsten Jahren ihre Zuschüsse für die Krankenhausinvestitionen auf dem niedrigsten Niveau der letzten 40 Jahre festschreiben, die Krankenhäuser also dauerhaft so wenig Investitionsmittel erhalten wie noch nie. Krankenhäuser müssen aber investieren, damit sie in dem politisch gewollten Wettbewerb untereinander überleben können. Dazu nehmen sie in der Regel das Geld, das für den Betrieb bzw. das Personal gedacht ist, und finanzieren davon neue Großgeräte oder bauen um. Unter den Bedingungen der Fallpauschalen entsteht dabei nicht nur der Zwang, am Personal zu sparen, sondern auch möglichst lukrative Prozeduren an möglichst jüngeren und gesünderen Patienten vorzunehmen.

Dazu kommt jetzt neuerdings die Qualitätsvergütung ins Spiel. Nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität soll in Zukunft bestimmen, wieviel Umsatz ein Krankenhaus macht. Aus unserer Sicht wollen Sie damit de facto noch einmal den Wettbewerbsturbo einlegen. Die Qualitätsdiskussion selbst ist da nur ein Vorwand. Sie wollen nicht die Qualität in den Krankenhäusern verbessern, sondern Sie wollen – das sagen Sie auch mehr oder minder unverblümt – Krankenhäuser mit schlechter Qualität, denen die Mittel gekürzt werden, aus dem Markt herausbringen.

Ich habe noch nie gehört, dass man mit Mittelkürzungen die Qualität verbessern kann.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Man kann damit aber erreichen, dass Krankenhäuser geschlossen werden und eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft vorgenommen wird. Dazu passt auch die Abwrackprämie für Krankenhäuser, beschönigend „Strukturfonds“ genannt. Insgesamt 1 Milliarde Euro sollen für die Schließung von Krankenhäusern und die Umwandlung in Pflegeheime und anderes bereitstehen, im Übrigen auch noch mittels einer sachfremden Finanzierung: indem Sie 0,5 Milliarden Euro aus den Versichertenbeiträgen des Gesundheitsfonds nehmen.

Schlecht ist Ihr Gesetz sogar dort, wo Sie vorgeben, etwas Gutes zu tun: beim Pflegestellenförderprogramm. Die Gewerkschaft Verdi geht bei ihrem Personalcheck davon aus, dass in den deutschen Krankenhäusern 70 000 Pflegekräfte fehlen. Sie wollen 6 000 bis 6 500 Stellen fördern, und das auch erst ab 2018. Das ist ein Faktor 10 weniger, als man bräuchte, um die Not der Krankenhäuser abzuwenden. Umgerechnet entspricht das drei Stellen pro Krankenhaus. Sie merken, durch ein solches Programm wird keine Stärkung der Pflege erreicht.

Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch der Patientenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, der Landtagsabgeordnete Imhof von der CSU,

(Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Aha!)

politisch unverdächtig, ein Linker zu sein. Ich zitiere:

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Erich Irlstorfer [CDU/CSU] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

(Beifall bei der LINKEN)

Außerdem führte er aus – Zitat –:

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Recht hat er, mit Sicherheit. Die CSU-Abgeordneten in diesem Haus sollten sich das Urteil ihres Parteikollegen sehr zu Herzen nehmen.

Es ist ein Irrweg, in der Krankenhauspolitik mit immer mehr Markt die Probleme zu beseitigen, die durch die Einführung des Marktes erst entstanden sind.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Deswegen waren die DDR-Krankenhäuser auch so gut: Sie waren staatlich!)

Wir von der Linken fordern einen Neustart in der Krankenhauspolitik:

(Beifall bei der LINKEN)

Erstens müssen die Länder mehr investieren und sich das auch leisten können. Dafür muss man die Steuerpolitik ändern. Mit diesem Geld wollen wir die Krankenhausplanung wiederbeleben, die momentan aus Geldmangel fast nicht mehr stattfindet, und wir wollen sie dann auch so ausrichten, dass sie übersektoral stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens müssen wir weg vom Fallpauschalensystem, weil es falsche Anreize setzt.

Drittens brauchen wir mehr Personal. Das geht am besten über eine gesetzliche Personalbemessung.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb bringen wir heute parallel einen Antrag ein zur Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, die sich am Bedarf ausrichtet. Damit würde sich wirklich die Versorgungsqualität verbessern.

Kurz: Bei uns steht nicht die weitere Kommerzialisierung der Krankenhäuser, sondern die gute Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Mittelpunkt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb unterstützen wir auch den Streik an der Charité.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Kolleginnen und Kollegen streiken nicht für mehr Geld, sondern für ausreichend viele Pflegekräfte auf den Stationen. Nach elf Tagen Streik ist jetzt eine Rahmenvereinbarung geschaffen worden, die ganz offensichtlich in diese Richtung geht. Das ist dringend notwendig; denn damit würden die Behandlungsqualität verbessert, die Behandlungsergebnisse verbessert und die Sterblichkeit verringert. Ich hoffe und bin überzeugt, dass sich auch die Beschäftigten anderer Krankenhäuser einen solchen Arbeitskampf als Beispiel nehmen und für mehr Personal kämpfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend: Wir teilen die breite Kritik an diesem Gesetzentwurf. Ich hoffe, es wird noch Änderungen zum Guten geben; denn schlechter geht es kaum.

(Hilde Mattheis [SPD]: Ach!)

Alles in allem kann ich mir aber nicht vorstellen, dass sich die Grundrichtung noch ändern wird – so wirksam ist das Struck’sche Gesetz leider doch nicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)