Vielen Dank, auch dafür, dass wir noch gut in der Zeit liegen. – Damit kein Missverständnis bei den Kollegen entsteht: Die Präsidentin ist großzügig, wenn wir keinen gedrängten Zeitplan haben. Heute haben wir aber einen gedrängten Zeitplan. Deshalb kann und werde ich heute nicht so großzügig sein. Ich bitte die Kollegen, selber die Zeit im Auge zu behalten; denn unsere Tagesordnung ist sehr lang.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5324, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4897 (neu) in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich komme zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Opposition. Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/5400 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden. Es gab keine Enthaltung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/5401. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Zustimmung durch die Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5402. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt worden.

Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf: