Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Plätze einzunehmen und die Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.

Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings.