Norbert Lammert - Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir wohl so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Wort.
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API URL
Daten
| Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
| Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
| Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5352824 |
| Wahlperiode | 18 |
| Sitzung | 116 |
| Tagesordnungspunkt | Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes |
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