Das mache ich ganz besonders gerne, wenn es wechselseitig dieses erkennbare Interesse gibt. – Bitte schön, Herr Kollege Ströbele.

Das ist längst erfolgt. – Bitte schön.

Ich schließe die Aussprache.

Um den auch nur angedeuteten Verdacht, dass ausgerechnet bei einem solch wichtigen Thema der Präsident nickelig mit den Redezeiten umgehe, auszuräumen, weise ich darauf hin, dass wir zu Beginn dieser Debatte beschlossen haben, 77 Minuten zu debattieren. Jeder Blick auf die Uhr macht deutlich, dass wir jetzt 95 Minuten debattiert haben. Das räumt den Verdacht aus, mit den Redezeiten sei restriktiv umgegangen worden.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/5415, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/4654 und 18/5051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheiten angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/5431. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf der Drucksache 18/5415 fort und kommen nun zum Tagesordnungspunkt 32 b. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/4682 mit dem Titel „Wirksame Alternativen zum nachrichtendienstlich arbeitenden Verfassungsschutz schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/4690 mit dem Titel „Für eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung, wiederum mit der Koalitionsmehrheit, angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 31 a und 31 b auf: