Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/5212 und 18/5213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keine andere Haltung oder Meinung. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Trotz der schon mehrfach geäußerten guten Wünsche für die nahen Ferien ist unsere Tagesordnung noch nicht abgeschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 33 a und 33 b auf: