Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was erwarten die Bürgerinnen und Bürger von unserem Gesundheitssystem? Sie wollen die Gewissheit haben, dass sie, wenn sie krank werden, an ihrem Wohnort die bestmögliche medizinische und pflegerische Versorgung bekommen.

(Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Fernseher anmachen!)

Sie wollen vor allem auch, dass es dabei gerecht zugeht. Diese Intentionen, die auch in Ihren Anträgen zum Ausdruck kommen, teilen wir. Politik, die diese Intentionen in die Tat umsetzt, gestalten wir. Darum haben wir mit den großen Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte gemacht, die für mehr Patientenorientierung und für eine gute Versorgung vor Ort sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich nenne hier nur das Pflegestärkungsgesetz I oder die gerade erst in den letzten beiden Sitzungswochen verabschiedeten Gesetze, das Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und vor allem auch das Präventionsgesetz.

Einiges, was unser bestehendes System gerechter macht, ist also schon auf dem Weg. Die Terminservicestellen werden kommen. Sie bieten die Chance, dass jede und jeder zeitnah einen Termin beim Facharzt erhält, und zwar unabhängig davon, ob er oder sie privat oder gesetzlich krankenversichert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Das wüsste ich aber!)

Für mehr Gerechtigkeit soll auch sorgen, dass die ärztliche Bedarfsplanung auf aktuellen Stand gebracht wird. Die neuen Regelungen für die Zu- und Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten sollen dazu beitragen, dass ländliche Regionen nicht abgehängt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Dittmar [SPD])

Darum ist es sachgerecht, Arztsitze in überversorgten Regionen zukünftig unter bestimmten, eng gefassten Voraussetzungen nicht nachzubesetzen. Und wir setzen bewusst positive Anreize, indem wir die Möglichkeit schaffen, beispielsweise medizinische Versorgungszentren zu gründen, in denen nicht nur Facharztgruppen, sondern auch Hausärzte in modernen, flexiblen Arbeitsmodellen zusammenarbeiten können.

Eines ist klar: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine gesundheitliche Versorgung, die gerecht ist, die allen Bürgern einen gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen und zur Pflege ermöglicht. Wir wollen keine Zweiklassenmedizin und keine Zweiklassenpflege.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger und gleiche Teilhabe aller am medizinischen Fortschritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie wollen uns mit Ihren Anträgen immer wieder einmal aus der Koalitionssolidarität herauslocken. Wenn das aber einmal Erfolg haben soll, dann müssen Ihre Anträge etwas mehr Substanz bekommen.

(Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ach, wir machen die dann zu dritt!)

Sie wollen alle Privatversicherten in Deutschland ab einem Stichtag X in der GKV versichern. Dabei wissen Sie genauso gut wie wir, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt, die private Krankenversicherung als Vollversicherung gänzlich abzuschaffen

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

und nur noch auf die Funktion einer Zusatzversicherung zu reduzieren.

(Zuruf der Abg. Pia Zimmermann [DIE LINKE])

Mit solch weitreichenden Forderungen werden wir Sozialdemokraten jedenfalls die heute privat versicherten Bürgerinnen und Bürger nicht verschrecken.

Vielmehr wissen wir: Die Bürgerversicherung als überzeugendes Konzept zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der privaten Krankenversicherung langfristig überlegen sein. Darum setzen wir an dieser Stelle auf Wettbewerb und nicht auf Zwangsmitgliedschaft, wie Sie, Herr Irlstorfer, es gerade dargestellt haben. Wir sehen ja heute schon, dass die private Krankenversicherung alter Prägung an Attraktivität verliert. Viele Versicherte sind angesichts steigender Beiträge überfordert. Viele Privatversicherte, insbesondere chronisch kranke Menschen, müssen mit Leistungsbegrenzungen zurechtkommen.

(Mechthild Rawert [SPD]: Jawohl!)

Nicht zuletzt sind gerade ältere Privatversicherte und noch viel mehr Privatversicherte mit Beihilfeberechtigung mit den aufwändigen Antrags- und Abrechnungsverfahren völlig überfordert.

Die Bürgerversicherung wird kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wird kommen, sobald eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Schwachpunkte der PKV erkennt.

(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Wir werden die entsprechende Überzeugungsarbeit bis zur nächsten Bundestagswahl fortsetzen.

Wir als SPD werden den Weg für eine solidarische Lastenverteilung in unserem Gesundheitssystem und für eine gerechte Bürgerversicherung in unserem Land bereiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Heike Baehrens. – Der letzte Redner in dieser Debatte und am heutigen Tag – schauen wir einmal, für wie lange – ist Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Aber nur begrenzt!)