Herr Kollege Oppermann, Sie haben gerade gesagt, die Linken würden mit Ja und mit Nein stimmen. Abgesehen davon, dass das nicht geht, weil wir nur hier im Bundestag abstimmen, möchte ich Ihnen etwas erklären, was Sie offensichtlich noch nicht verstanden haben.

Glauben Sie ernsthaft, dass die griechische Regierung lustvoll über das abstimmt, was Sie ihr diktiert haben? Glauben Sie ernsthaft, dass die griechische Regierung mit Freude die Renten kürzt und die Mehrwertsteuer erhöht, obwohl sie weiß, dass das genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es bewirken soll, nämlich dass die Wirtschaft weiter nach unten gedrückt wird? Die griechische Regierung macht das einzig und allein aus dem Grund, Herr Oppermann, weil ihr das Messer an den Hals gehalten wird, und daran wirkt auch die deutsche Regierung mit.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

Das Problem ist, dass es sich hier um Erpressung handelt und einer Regierung letztendlich die Souveränität entzogen wird. Die griechische Regierung stimmt mit Ja, weil ihr nichts anderes übrig bleibt.

Welche Rolle spielen wir hier? Wir haben eine Regierung, die genau diese Erpressung vollzieht. Der Deutsche Bundestag – auch wir als Abgeordnete der Linken – hat die Aufgabe, das zu kontrollieren und darauf hinzuweisen, dass das nicht in Ordnung ist. Deshalb stimmen wir hier klar mit Nein. Wir stimmen nicht dagegen, den Griechen zu helfen, sondern wir stimmen dagegen, dass man den Griechen die Souveränität nimmt.

(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD)

– Das ist ja lustig. Zu Ihrem Gebrüll kann ich nur sagen: Sie wirken daran mit, dass der griechischen Regierung die Souveränität genommen wird, und das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte an dieser Stelle meine Ausführungen noch etwas vertiefen; denn eine Minute habe ich ja noch. Herr Oppermann, wenn Sie glauben, dass die Reformen eine soziale Wohltat sind, wenn Sie glauben, dass das die wirtschaftliche Situation Griechenlands verbessert, dann sollten Sie sich vielleicht einmal zu Gemüte führen, was das, was mit Ihrer Zustimmung hier im Bundestag beschlossen wurde, in den letzten drei Jahren bewirkt hat. Ich kann Ihnen sagen, Herr Oppermann: Die Wirtschaftsleistung ist gedrückt worden, und die Arbeitslosigkeit ist gestiegen; die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 50 Prozent. Die Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben, haben dazu beigetragen. Deshalb stimmen wir hier mit Nein, Herr Oppermann.

(Beifall bei der LINKEN)