Lieber Herr Ernst, Sie stricken hier an einer Legende. Diese Legende lautet: Die Euro-Länder haben Griechenland erpresst.

(Zuruf von der LINKEN: Das stimmt!)

Ich finde, das ist eine ganz billige Propaganda.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wenn wir jetzt mit einem dritten Hilfsprogramm 80 Milliarden Euro oder mehr – das bleibt noch abzuwarten – aufwenden wollen, dann ist das doch keine Erpressung oder Erniedrigung, sondern der Versuch, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu bringen, vor allen Dingen den Griechen die notwendige Zeit zu geben, um die unbedingt erforderlichen Staatsreformen auf den Weg zu bringen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Haben Sie das mal gelesen?)

Natürlich sind mit diesem Hilfsprogramm Reformen und die Einhaltung von Regeln verbunden, und die sind nicht beliebig. Das hat die Kanzlerin in ihrer Rede sehr deutlich gemacht. Europa ist auch eine Rechtsgemeinschaft, und die Regeln sind nicht dispositiv für denjenigen, der gerade die Mehrheit stellt, sondern sie gelten für alle, ohne Unterschied. Daran müssen sich alle gewöhnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Natürlich setzen die Griechen diese Reformen jetzt nicht lustvoll um; aber sie machen das, weil sie Verantwortung für ihr Land übernehmen.

(Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weil sie nicht anders können!)

Herr Tsipras hat gesagt: Ich bin nicht überzeugt von diesen Reformen; aber ich fühle mich verpflichtet, die Vereinbarungen umzusetzen. Pacta sunt servanda. – Das ist Übernahme von Verantwortung; aber das scheint Ihnen völlig fremd zu sein.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Der Kollege Gerhard Schick ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.