a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren, sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Drucksache 18/5780

Die Anhänge zu diesem Memorandum liegen als Unterrichtung zu diesem Antrag vor und sind allen Mitgliedern des Hauses zugegangen. Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen werden wir am Schluss der Beratung namentlich abstimmen. Zu diesem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen liegt auch ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 125 Minuten, also gut zwei Stunden, vorgesehen. Ich darf auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen. – Das ist offenkundig der Fall. Dann haben wir das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble.