(Ergänzung zu TOP 2)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni 2011

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Die am 3. Juli 2015 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2013 und 2014 der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

– 25. Tätigkeitsbericht –

Ich möchte auch hier fragen, ob es Widerspruch gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

Wir haben am Dienstag für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt achteinhalb Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.