Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist in dieser Debatte viel von großen Herausforderungen die Rede gewesen, von Herausforderungen, die aufgrund der großen Zahl von Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, auf unser Land zukommen. Ich bin sicher, wir werden diese Herausforderungen meistern, wenn wir wollen.

Angesichts dieser neuen Herausforderungen dürfen wir aber nicht den Eindruck entstehen lassen, wir würden uns nur noch um die kümmern, die kommen, und nicht mehr um die, die da sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es darf keine Situation entstehen, in der zum Beispiel Langzeitarbeitslose das Gefühl haben, ihre Chancen würden jetzt noch weiter sinken, weil Geld und Aufmerksamkeit sich auf andere konzentrieren.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das müsst ihr dann auch mal machen!)

– Ich komme ja gleich dazu; eins nach dem anderen. – Ich bin froh, dass wir uns da weitgehend einig sind. Es muss klar sein, welche zusätzlichen Aufgaben finanziert werden müssen. Dafür braucht es Geld, und zwar zusätzlich und ausreichend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kollegin Pothmer, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist und bleibt ein zentrales Thema der SPD.

(Beifall bei der SPD – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das allein reicht aber nicht! Sie haben den falschen Koalitionspartner! – Gegenruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU]: Na, ob Sie das auch noch in zwei Jahren sagen, Herr Kollege?)

– Ich kenne ja Ihre Kritik. – Die beiden neuen Programme sind angelaufen. Natürlich kann man immer sagen, es könnte gerne noch ein bisschen mehr sein; klar.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es müsste anders sein!)

Genauso klar ist auch: Mit diesen beiden Programmen werden wir die Langzeitarbeitslosigkeit nicht beseitigen. Trotzdem sind sie sinnvoll und wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Es ist schon angesprochen worden: Wir werden da­rüber hinaus 350 Millionen Euro an Haushaltsresten zur Verfügung haben, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das hat die Ministerin zu Beginn der Legislatur angekündigt, und das wird jetzt erledigt und abgearbeitet

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])

– Schritt für Schritt, Jahr für Jahr –, sodass wir 2017  1,4 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zur Verfügung haben werden.

(Katja Mast [SPD]: Hört! Hört!)

Wir haben ja oft ein kurzes Gedächtnis; da nehme ich mich überhaupt nicht aus. Wenn man sich aber in Erinnerung ruft, wie drastisch bei der Arbeitsmarktpolitik unter Schwarz-Gelb gekürzt worden ist, dann ist das jetzt nach wie vor ein Kraftakt. Es wäre uns natürlich lieber, wir könnten mit unserem Koalitionspartner auch über einen sozialen Arbeitsmarkt reden,

(Beifall bei der SPD)

darüber, Geld für die Schaffung von Arbeit statt für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit einzusetzen. Es wird unsere Forderung bleiben – das wird Sie nicht überraschen –, über den sogenannten Passiv-Aktiv-Tausch zu reden und in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege zu gehen.

(Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Das ist zu wenig!)

Wir geben seit Jahren viel Geld dafür aus, Regelsätze und Wohnungen von Langzeitarbeitslosen zu finanzieren. Wir sollten das Geld lieber dafür einsetzen, Arbeit zu finanzieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Gute Sache! – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie das!)

Menschen, die lange arbeitslos sind, könnten so wieder in eine Beschäftigung kommen. Viele von ihnen würden eine Chance erhalten, ihr Leben irgendwann wieder eigenständig – unabhängig von Stütze – zu organisieren.

Zum Schluss noch ein Gedanke: Für eine gute Arbeitsmarktpolitik brauchen wir qualifizierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Was dort unter oft schwierigen Bedingungen geleistet wird, verdient höchste Anerkennung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb kann es nicht vernünftig sein, dass diejenigen, die dafür sorgen, dass Menschen einen Job bekommen, sich selber um ihren Job sorgen müssen, weil er befristet ist.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist absolut richtig! Ja!)

Nicht zu wissen, wie es nach der Befristung weitergeht, ist schlecht für die Motivation. Aber genau diese Motivation brauchen wir auch, um die großen Herausforderungen, von denen schon so viel die Rede war, zu meistern. Auch das ist ein Thema für die Ausschussberatungen. Ich hoffe, wir sind uns darin einig.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Sabine Zimmermann von der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)