Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition will schnelles Internet für alle verwirklichen und hat sich dabei ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2018 sollen alle Haushalte in Deutschland eine Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten.

Ich will erinnern: Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag diese Zahl nicht bei 100 Prozent, sondern bei 60 Prozent. Inzwischen nähern wir uns 70 Prozent an. Doch wir alle wissen: Die letzten 30 Prozent sind die teuersten. Die dort bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken für Unternehmen wollen wir schließen und zusätzliche Investitionsanreize setzen.

Zentraler Baustein unseres Maßnahmenpaketes ist das neue Förderprogramm des Bundes, das vom Kabinett in Kürze verabschiedet werden soll. Ich will auch daran erinnern: Für Breitbandförderung gab es unter der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerregierung, lediglich einen geringen zweistelligen Millionenbetrag. Nun stehen alleine im Bundeshaushalt über 2 Milliarden Euro zur Verfügung, die ab 2016 in eine zeitgemäße und zukunftsfähige digitale Infrastruktur investiert werden können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will den Kollegen Kindler und Claus von der Opposition sagen: Das sollte auch eine Opposition einmal anerkennen. Vor allen Dingen in Ihren Reden – das möchte ich gerne ausführen, bevor die Kollegin Rößner gleich ihre Frage stellen kann – machen Sie einen Gedankenfehler. Sie reduzieren die Förderung des Breitbandausbaus alleine auf die Bundesmittel. Es stehen dafür aber auch in den Landeshaushalten mehrere Milliarden bereit, sodass insgesamt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen zur Verfügung stehen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So erfüllt der Bund seine Aufgaben aber nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Dörmann, darf Ihnen die Kollegin Rößner eine Zwischenfrage stellen?

Sofort. – Dazu kommt noch, dass mit diesen Milliarden zusätzlich private Investitionen in Milliardenhöhe angeregt werden sollen. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass unabhängig davon die Unternehmen die Netze modernisieren und dass jetzt auch – das war unsere Forderung – der LTE-Ausbau beinahe flächendeckend erfolgt, dann geht insgesamt ein zweistelliger Milliardenbetrag in den Netzausbau.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie einmal in den ländlichen Raum!)

Jetzt möchte ich gerne die Zwischenfrage der Kollegin Rößner zulassen.

Ich mache allerdings schon darauf aufmerksam, dass das die letzte Zwischenfrage ist, die ich zu diesem Einzelplan zulassen möchte. – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Dörmann. Sie haben eben angemahnt, dass die Opposition eine ordentliche Politik machen und sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzen solle. Das würden wir gerne tun, wenn zum Beispiel endlich das Förderprogramm für den digitalen Infrastrukturausbau vorgelegt würde. Die Kriterien sind überhaupt nicht klar. Genau davon hängt doch ab, ob man in diesem Zusammenhang von Zukunftsfähigkeit sprechen kann oder nicht. Deshalb interessiert es mich, ob Sie uns die Kriterien hier und heute darlegen können.

Ich bedanke mich, Frau Kollegin Rößner, für die Zwischenfrage. – Herr Dobrindt hat mehrfach bekundet, dass nun die Rahmenbedingungen zum Erreichen unserer Ausbauziele tatsächlich gesetzt sind. Ich habe gerade dargestellt: Uns stehen mehrere Milliarden Euro von Bund und Ländern sowie private Investitionen zur Verfügung, damit wir wirklich einen Riesensprung machen können.

Aber ich stimme Ihnen zu: Es kommt jetzt darauf an, dass wir die Förderprogramme so stricken, dass dabei ein möglichst optimaler Hebeleffekt entsteht. Ich darf Ihnen sagen – das habe ich bei Minister Dobrindt gerade nachgefragt –: Heute geht genau dieser Entwurf des Bundes für eine Förderrichtlinie an die Länder. Das heißt, es besteht in den nächsten Tagen und Wochen die Gelegenheit, die Vorschläge miteinander abzugleichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dann das, was vonseiten der Regierung geplant ist, in Kürze zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss führen und umgesetzt werden wird. Genau das werden wir in den nächsten Tagen erleben.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Rösler, jetzt habe ich durch Ihre Frage sogar eine Seite gespart. Ich wollte nämlich genau darauf hinweisen, dass es jetzt auf die richtige Ausgestaltung dieser Förderrichtlinie ankommt. Es erscheint uns dabei wichtig, dass die abschließenden Gespräche mit den Ländern dafür genutzt werden, eine schnelle Umsetzung und eine enge Verzahnung mit den Länderprogrammen sicherzustellen.

(Beifall bei der SPD)

Es ist gut und richtig, dass ein Scoring-Modell vorgesehen ist, das die Förderung an den von uns vorgesehenen Ausbauzielen orientiert. Gleichzeitig ist natürlich darauf zu achten, dass die Umsetzung von Projekten zügig und unbürokratisch erfolgen kann und dass für die Antragsbearbeitung die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen.

(Beifall der Abg. Kirsten Lühmann (SPD)

Die Fördermöglichkeiten sollten so justiert werden, dass sie bei den unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort auch greifen können, dass also beispielsweise sowohl ein Deckungslückenmodell als auch ein Betreibermodell ermöglicht wird.

Bei der Umsetzung der Breitbandstrategie – ich glaube, da sind wir uns sowieso einig – kommt den Kommunen eine ganz entscheidende Rolle zu; denn vor Ort müssen letztendlich die Investitionsentscheidungen in Gang gesetzt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass beabsichtigt ist, möglichst kurzfristig zusätzliche Beratungsmöglichkeiten für Kommunen bereitzustellen, damit diese in der Lage sind, die Antragsstellung schnell und sorgfältig zu erledigen.

(Beifall bei der SPD)

Besonders hervorheben will ich – soweit ich jedenfalls ahne, was in den Richtlinien steht –, dass unsere Forderung aufgegriffen wurde, dass die Kommunen, die in Finanznöten sind, höhere Förderungen bekommen. Damit ist sichergestellt, dass beispielsweise auch Kommunen, die sich in einem Haushaltssanierungskonzept befinden, die Möglichkeit erhalten, Breitband auszubauen; denn wir wollen es ja flächendeckend in alle Kommunen dieser Republik bringen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Koalition hat sich nicht nur ehrgeizige Ziele gesetzt, wir liefern auch. Wir haben nun in einem Maßnahmenpaket die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass schnelles Internet für alle auch tatsächlich verwirklicht werden kann.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Das Wort erhält der Kollege Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)