24.09.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 124 / Tagesordnungspunkt 3

Wolfgang GehrckeDIE LINKE - Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel

Lade Interface ...
Anmelden oder Account anlegen






Schönen Dank, Herr Präsident. – Nicht aufregen! Das müssen Sie jetzt ertragen.

Herr Kauder, ich bin wirklich dafür, dass jede Fraktion, jeder Abgeordnete über seine Fehler auch hier im Bundestag offen redet.

(Sabine Weiss (Wesel I) [CDU/CSU]: Das sagen ausgerechnet die Linken!)

Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt überhaupt nichts. Ich gestehe Ihnen – ich habe das schon mehrfach hier im Plenum gesagt –: Es war ein Fehler meiner Politik, den russischen Einmarsch in Afghanistan zu rechtfertigen.

(Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Der Anfang von allem!)

Wir haben mehrfach darüber gesprochen; ich habe es nie verhehlt: Es war ein Fehler.

Gerade weil wir in unserer Fraktion über diese Fehler gesprochen haben, waren wir uns einig: Wir wollen diese Fehler nicht mit anderen Argumenten wiederholen. Genau deshalb konnten wir ehrlich und überzeugt die NATO-Intervention und das Vorgehen der USA in Afghanistan kritisieren. Das halte ich für eine vernünftige Politik.

Jeder soll über seine Fehler reden; Sie haben viel über unsere geredet.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn ich viel geredet hätte, wäre ich ja noch nicht fertig!)

Über die Fehler Ihrer Fraktion habe ich kein einziges Wort gehört. Das ist eine gewisse Art der Selbstgerechtigkeit.

Was Syrien angeht, sage ich Ihnen: Viele meiner Freunde in Syrien – ich habe sehr viele dort – haben über Jahre, Jahrzehnte in den Gefängnissen von Assad gesessen. Wer die Haftbedingungen in Syrien kennt, kann .plädieren – andere haben das gemacht –, Leute nach Syrien auszuliefern; denn sie werden in den Gefängnissen dort verhört und gefoltert. Auch darüber ist mal zu reden. Gerade meine Freunde, die in Syrien in den Gefängnissen waren, haben mir immer wieder gesagt: Man muss mit Assad verhandeln, man muss eine politische Lösung herbeiführen; eine militärische Lösung wird es nicht geben.

Ich finde, in dieser Art und Weise sollten die Fraktionen miteinander umgehen. Ich würde Sie sehr bitten: Zeigen Sie nicht nur auf uns, sondern reden Sie auch über Ihre eigenen Fehler. Wenn jeder über seine Fehler redet, kommen wir ein Stückchen weiter.

Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das Wort erhält nun der Kollege Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5847626
Wahlperiode 18
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel
00:00
00:00
00:00
00:00
Keine
Automatisch erkannte Entitäten beta