Claudia RothDIE GRÜNEN - Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel
Vielen Dank, Kollege Klimke. – Damit schließe ich die Aussprache.
Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6083 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkte 3 b bis 3 r. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/6045 bis 18/6061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen der 17 Anträge so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 3 s. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5451, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5208 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD. Dagegen gestimmt haben Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/5847777 |
Wahlperiode | 18 |
Sitzung | 124 |
Tagesordnungspunkt | Regierungserklärung zum Informellen Treffen der EU-Regierungschefs und zum VN-Nachhaltigkeitsgipfel |