5   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert Liebing, Artur Auernhammer, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Bernhard Daldrup, Johannes Kahrs, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für gleichwertige Lebensverhältnisse – Kommunalfreundliche Politik des Bundes konsequent fortsetzen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kommunen von den Kosten für bauliche Maßnahmen an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen befreien

c)    Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Dauerhafte und strukturelle Entlastungen für Kommunen in Not

Es lohnt sich für alle, hierzubleiben; aber diejenigen, die nicht hierbleiben wollen, sollten allfällige Gespräche bitte vor dem Saal führen, damit wir ordnungsgemäß weitermachen können.

Auf der Tribüne zu meiner Linken begrüße ich 62 Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

mit ihren Sprechern Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim und Herrn Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal.

– Um einen Zwischenruf des verehrten Fraktionsvorsitzenden Kauder aufzugreifen: Es sind in der Tat viele Kolleginnen und Kollegen aus NRW, aber auch Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern dabei.

Darüber können wir uns ja hinterher in der Debatte miteinander austauschen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Ingbert Liebing, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.