Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Kommunen! Sehr geehrte Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Stadtkämmerer, die Sie heute zum zweiten Mal in diesem Jahr hierher nach Berlin gekommen sind! Für das eine oder andere muss ich persönlich mich nicht entschuldigen, weil ich jetzt für meine Fraktion und nicht für die Koalition reden werde.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Alois Karl, ich bin jetzt fast auf den Tag genau seit zehn Jahren im Deutschen Bundestag. Eines hat mich dabei ständig begleitet, nämlich das Thema Gewerbesteuer. Es war bei der CDU/CSU bereits in der Großen Koalition ein Thema, die Gewerbesteuer zu opfern. Das kann man alles nachlesen. In der zurückliegenden schwarz-gelben Koalition war das wieder ein großes Thema. Minister Schäuble hat damals nämlich eine Kommission eingesetzt, um die Gewerbesteuer abzuschaffen.

(Ulli Nissen [SPD]: Pfui!)

Da Sie aber keine Alternative finden konnten, um Einnahmen für die Kommunen zu rekurrieren, haben Sie dieses Projekt gezwungenermaßen beiseitegelegt. Wenn also jemand für sichere Einnahmequellen für Kommunen steht, dann ist es weiß Gott nicht die CDU/CSU dieses Hauses.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen ja immer sehr viel über strukturschwache Regionen. Ich heiße Petra Hinz, und als Namenszusatz habe ich Essen. Essen liegt bekanntlich in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte deutlich machen, dass wir in NRW aufgrund des Strukturwandels in den zurückliegenden Jahrzehnten vor großen Herausforderungen standen. Aufgrund der Zechenschließungen und der Krise im Bereich Kohle und Stahl haben wir über eine halbe Million Arbeitsplätze verloren. Das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen. Davon, dass die Kommunen in meinem Bundesland diese Herausforderungen gestemmt haben, hat das Land Bayern in den zurückliegenden Jahrzehnten definitiv profitiert.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dabei arbeiten wir so charmant zusammen!)

Was bedeutet das eigentlich für die alltägliche Arbeit der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, der Stadtkämmerer und der ehrenamtlichen Ratsmitglieder? Das muss man hier heute doch auch einmal in dieser Form sagen:

(Beifall der Abg. Annette Sawade [SPD])

Auf der einen Seite entscheiden der Bund und die Länder über Programme für den Kitaausbau, die Pflege, die Gesundheitsvorsorge, die Prävention usw., auf der anderen Seite müssen die Kommunen diese ganzen Maßnahmen umsetzen. Auf der einen Seite geben wir mehr Geld für Infrastrukturmaßnahmen, auf der anderen Seite sind einige Kommunen und Gemeinden völlig davon ausgeschlossen, die notwendigen Fördergelder abzurufen. Warum?

Frau Kollegin.

Ja?

Der Kollege Karl möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Darf er das?

Ja, dadurch bekomme ich mehr Redezeit. Sehr gerne.

Ja, ich halte die Zeit an.

Bitte.

Kollege Karl.

Liebe Frau Kollegin, Sie haben jetzt davon gesprochen, dass Bayern jahrzehntelang von Nordrhein-Westfalen profitiert hat.

Ja.

(Ulli Nissen [SPD]: Das muss man anerkennen!)

Das stimmt zwar, aber wir haben, wie Sie wissen, einen Länderfinanzausgleich. Über 20 Jahre haben wir dadurch etwas bekommen, etwa 2 Milliarden Euro, umgerechnet auf die heutigen Verhältnisse. Heute, Frau Hinz, zahlen wir in einem Jahr mehr als 4 Milliarden Euro an Ihr Land und an andere Länder. Ich meine, Sie hätten genug Chancen gehabt, das Thema nicht anzusprechen. Sie tun das aber, und darum muss ich Ihnen sagen, dass wir unser Obligo durchaus erfüllt haben.

(Ulli Nissen [SPD]: Sie gehen doch vor Gericht dagegen, weil Sie das nicht mehr wollen!)

Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass wir das einzige Bundesland sind, das von einem Nehmerland zu einem Geberland geworden ist, das mit seiner Leistungskraft dazu beiträgt, dass die Verschuldung bei Ihnen und anderen Bundesländern nicht so dramatisch ausfällt, wie es ansonsten der Fall wäre. Dafür brauchen Sie sich nicht zu bedanken; Sie sollten es aber auch nicht verschweigen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Petry [SPD]: Leitungskosten! Strom!)

Es ist schon einmal der erste Schritt, dass jetzt gerade ein Kollege der CSU – also aus Bayern – eingestanden hat, dass einige Bundesländer dazu beigetragen haben, dass Sie in den zurückliegenden Jahrzehnten das aufbauen konnten, was Sie aufgebaut haben. Das ist ja schon mal ein erster Fortschritt.

(Beifall bei der SPD)

Zweitens gibt es einen 24. Subventionsbericht. Dort ist nachzulesen, welche Subventionen das Land Bayern bezieht, womit genau das, was Sie an Agrarwirtschaft haben, mitfinanziert wird. Darüber können wir uns gerne unterhalten. Wenn dies bei allen anderen Bundesländern genauso gemacht werden würde, würde es in Bezug auf unsere Kommunen möglicherweise ein bisschen gerechter zugehen.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen sind die Kolleginnen und Kollegen aus den unterschiedlichsten Bundesländern – aus sieben Bundesländern – hierhergekommen. Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn Sie hier heute bestätigen, dass das Land Bayern immer von anderen Ländern – unter anderem auch von Nordrhein-Westfalen – profitiert hat.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Seid doch nicht so kleinkariert! Redet mal über die Kommunen und nicht über so einen Quatsch!)

– Herr Kauder, man versteht Sie am Bildschirm sowieso nicht. Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, aber bitte nicht dazwischenreden, wenn ich rede. Ich möchte, dass Sie das bitte respektieren.

(Beifall bei der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, reden Sie doch jetzt über die Kommunen!)

Warum sind Infrastrukturmaßnahmen in einigen Bundesländern bzw. Kommunen nicht abrufbar?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na also! Mannomann!)

Ganz einfach: Weil Ihnen die Möglichkeit der Finanzierung der Komplementärmittel fehlt; das heißt, der Eigenanteil ist von diesen Kommunen nicht finanzierbar. Aus diesem Grunde sind sie abgehängt, während andere die gesamten Fördermittel, die der Bund bereitstellt, entsprechend abrufen können. Sie sind auch deshalb abgehängt, weil im Rahmen der Haushaltssicherungskonzepte, die die Kommunen stemmen und die weiß Gott in den sieben Bundesländern eine große Herausforderung darstellen, so viele Personalstellen abgebaut worden sind, dass sie gar nicht mehr in der Lage sind, die entsprechenden Programme und Maßnahmen abzurufen.

Ich sehe, Herr Präsident, meine Zeit läuft gleich ab.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist gut so!)

Dann komme ich jetzt zum Schluss. – Wir haben in den zurückliegenden Jahren häufig darüber diskutiert – zum Ende der ersten Großen Koalition haben wir dazu einen sehr guten Antrag verfasst –, was den Kommunen helfen könnte. Wir, die Ruhrgebiets-MdBs der SPD-Bundestagsfraktion, sind seit zwei Jahren mit den kommunalen Vertretern im Gespräch; es gibt gemeinsame Anträge und Maßnahmen. Die Kommunen sind weiß Gott keine Bittsteller, sondern sie sind das Fundament unserer Demokratie.

Die Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen. Da gebe ich meiner Kollegin von der Bundestagsfraktion der Grünen eindeutig recht: Wir auf Bundesebene müssen verlässliche Partner sein. Da reicht eine Anschubfinanzierung nicht aus, sondern für die Programme im Sozialbereich müssen die entsprechenden Gesetze auf den Weg gebracht werden, und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass die Mittel bereitgestellt werden, die die Kommunen im Bereich der Infrastruktur, der Bildung und des Sozialwesens benötigen.

Ich hoffe, dass sich das, was die Kommunen jetzt gerade im Bereich der Flüchtlingshilfe leisten, heute Abend beim Gipfel, der gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stattfindet, widerspiegelt. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine gute Beratung.

Vielen Dank, dass Sie hierhergekommen sind.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Die kommen nimmer, wenn Sie so reden!)

Sie können davon ausgehen, dass es in diesem Bundestag verlässliche Partner an Ihrer Seite gibt.

(Beifall bei der SPD)

Frau Kollegin Hinz, Sie waren in etwa in der Zeit. Sonst hätte ich etwas gesagt. Die Redezeit wird bei einer Zwischenfrage angehalten. Insofern haben Sie sich korrekt im Zeitkorsett befunden.

(Beifall bei der SPD)

Jetzt kommt der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU.

(Beifall bei der CDU/CSU)