Frau Kollegin Woltmann, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/6062, 18/3051 und 18/6069 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe jedenfalls keinerlei Widerspruch. Die Überweisungen sind somit beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6085, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3413 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.