24.09.2015 | Deutscher Bundestag / 18. WP / Sitzung 124 / Tagesordnungspunkt 8

Claudia RothDIE GRÜNEN - Anpassung des Bankenabwicklungsrechts an EU-Recht

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Denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Vielen herzlichen Dank, lieber Klaus-Peter Flosbach.

Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6091, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5009 und 18/5325 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und den Grünen bei Enthaltung von der Linken angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. – Vielen Dank für die wirklich lehrreiche Debatte. Dass man darüber so emotional diskutieren kann, hat mich begeistert.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/5849479
Wahlperiode 18
Sitzung 124
Tagesordnungspunkt Anpassung des Bankenabwicklungsrechts an EU-Recht
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